Hypo-Endbericht: Keine Einigung
Der Hypo-Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag ist also nicht zu Ende. Solange es keine politische Mehrheit für einen Endbericht gibt, geht der Ausschuss formal weiter.
Der sehr kritisch ausgefallene Bericht von Holub wurde zwar von der SPÖ unterstützt und hätte damit als Minderheitsbericht das Licht der Welt erblicken können. Holub: „Das Problem ist aber, dass es nur dann einen Minderheitsbericht geben kann, wenn ein Mehrheitsbericht vorliegt - und das ist eben nicht der Fall.“
Grüne: „Ausschuss im letzten Moment abstechen“
Für Holub ist die Absicht klar: FPK und ÖVP wollen den Ausschuss noch im letzten Moment abstechen: „Auf der politischen Ebene wird eher gemauert und versucht, den Ausschuss noch am Schluss abzuschießen, abzudrehen damit die Menschen draußen keine Ergebnisse bekommen, weil ja alles noch geheim ist“, sagte Holub.
Für die Grünen sind die Finanzreferenten der Freiheitlichen und ÖVP-Obmann Josef Martinz Schuld am Hypo-Milliardendebakel. Die Bank sei von den Verantwortlichen gemolken worden. Gleichzeitig seien still und leise Milliardenhaftungen beschlossen worden, die das Land beinahe in den Ruin getrieben hätten.
Holub im genauen Wortlaut
Holub: „Landesrat Martinz trägt als Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding die politische Verantwortung für den von ihm mit Haider initiierten Verkauf der Hypo, das Honorar für Steuerberater Birnbacher und für die Übernahme der Landeshaftungen, die fast schlagend gewordenen wären. Für die Übernahme der Landeshaftungen sind FPÖ, SPÖ und ÖVP politisch verantwortlich.“
Anmerkung der Redaktion:
Auf Anfrage der ÖVP Kärnten in der Redaktion des Aktuellen Dienstes, nach dem genauen Wortlaut der Aussage von Hypo Ausschussvorsitzenden Rolf Holub, wird dieser veröffentlicht.
Zudem erhärte sich der Verdacht, dass „Haider und Josef Martinz ihre politischen Ämter als Landeshauptmann, Landesrat beziehungsweise Aufsichtsrat missbraucht“ hätten, um aktiv Anteile der Kärntner Landesholding an der Hypo zu verkaufen, sagte Holub.
Dass die FPK-ÖVP dominierte Landesregierung nunmehr mauere, ist für Holub logisch: „Die damals verantwortlichen Politiker von FPÖ/BZÖ und jetzt FPK sowie ÖVP haben die Verantwortung für die Causa, treten aber dafür nicht ein und schieben die Schuld anderen zu - etwa den Bayern.“
FPK: Schuld bei Bayern-Landesbank
Für die Freiheitlichen wiederum sind Haider und Co. reingewaschen, das hätten alle Zeugenaussagen in den letzten beiden Jahren bewiesen. Schuld sei die Bayern Landesbank, die die Kärntner Bank in den Ruin geführt habe. Der FPK Endbericht hat heute auch keine Mehrheit gefunden, die ÖVP hat die Zustimmung verweigert.
FPK Ausschussmitglied Johann Gallo sieht die Schuld für das Desaster rund um den Ausschuss daher auch nicht bei seiner Partei: „Das liegt in erster Linie beim Vorsitzenden, denn dieser hat die Sitzung aus nicht nachvollziehbaren Gründen unterbrochen. Der Hypo-Ausschuss ist im Prinzip geplatzt.“
ÖVP: Schuld bei Haider und Ambrozy
Die Kärntner ÖVP will nun einen eigenen, kurzen Bericht zum Untersuchungsausschuss vorlegen. Die Verantwortung für die jetzige Situation sieht Klubobmann Stefan Tauschitz beim Ausschussvorsitzenden Holub. Die Verantwortung für das Hypo-Desaster liege bei Jörg Haider (FPÖ) und Peter Ambrozy (SPÖ).
Martinz kündigte Klage an
ÖVP-Obmann Martinz kündigte gegen Holub eine Klage an. Er sei niemals im Aufsichtsrat oder in einem Gremium der Hypo-Bank gesessen, wies Martinz die Verantwortung für das Milliardendebakel in einer Aussendung zurück. Holub erwiderte, er sehe der Klage gelassen entgegen. Martinz sei als Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding für den Verkauf der Bank verantwortlich gewesen.
Tauschitz: „Es war eine politische Entscheidung im Land im Jahr 2004, mit der Wandelschuldverschreibung einen Weg einzuschlagen, der keine andere Alternative als den Verkauf der Hypo-Bank zugelassen hat. Man hat einen Kredit auf die Zukunft aufgenommen und spekuliert, dass das mit der Hypo-Bank gut gehen wird.“
SPÖ: FPK und ÖVP verantwortlich
Dann ist da noch die SPÖ Kärnten. Sie sieht die Verantwortlichkeiten für das Hypo-Desaster wie die Grünen bei FPK und ÖVP. Doch ohne Ergänzungen wollten sie dem Endbericht von Holub heute auch nicht zustimmen. Ausschussmitglied Herwig Seisser: „Es ist aber jeder ein Träumer, der glaubt, dass es da noch einen gemeinsamen Abschlussbericht geben wird.“
Was also hat der Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag in den letzten beiden Jahren gebracht? Vielleicht die Erkenntnis, dass am Ende ein politisches Hickhack bleibt - und das ohne wirkliche Konsequenzen.