FPK legt eigenen Hypo-Bericht vor
Als Hauptschuldige nannte Holub ja den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider, sowie die freiheitlichen Finanzreferenten Karl Pfeifenberger und Harald Dobernig. Sie hätten die Hypo gemolken und die Haftungen der Bank - fast unbemerkt vom Landtag - explodieren lassen.
Die Freiheitlichen weisen diese Anschuldigungen zurück.
„Optimal - Fatal - Katastrophal“
„Optimal-Fatal-Katastrophal“, so lautet die Überschrift im FPK-Endbericht zum Hypo Untersuchungsausschuss.
Als optimal für das Land - und das ist wenig verwunderlich in der FPK-Beurteilung - wird der vom ehemaligen Landeshauptmann betriebene Verkauf der Hypo bezeichnet.
Fatal sei dann das Engagement der Bayrischen Landesbank gewesen und katastrophal die Notverstaatlichung.
Gallo: Kein politisches Fehlverhalten in Kärnten
Die Freiheitlichen sehen Haider und die beiden involvierten Finanzreferenten Pfeifenberger und Dobernig als vollkommen unbelastet. Ein Politisches Fehlverhalten von Kärntner Mandatsträgern sei ausdrücklich nicht festgestellt worden, sagte FPK U-Ausschussmitglied Johann Gallo.
Gallo: „In der Zeit des bayrischen Mehrheitseigentums hatte das Land Kärnten keine wirksamen Mitgestaltungsrechte. Daher kann dem Land auch keine politische Verantwortung für den Niedergang der Hypo zugeordnet werden. Die volle Verantwortung für die Entwicklung in der Hypo lag damit auf bayrischer Seite. Auch bei der Notverstaatlichung war die Möglichkeit der Mitentscheidung für Kärnten nur theoretischer Natur. Dem Ergebnis musste man sich weniger wohl als übel beugen.“
Darmann: Land hatte nur Gastrecht im Aufsichtsrat
90 Seiten hat der FPK-Bericht. Der 700 Seiten lange Bericht des Grünen Ausschussvorsitzenden Rolf Holub habe der FPK nichts mit der Wirklichkeit zu tun, sagte der freiheitliche Abgeordnete Gernot Darmann.
Darmann: „Dieser private Holub-Bericht ist über hunderte Seiten gespickt und eine Vermengung von Fakten und Fiktion. Das in der Hinsicht, dass Kollege Holub es nicht verstanden hat, schlüssig und korrekt aufbauend auf die rechtlichen Grundlagen, die es in der Republik Österreich gibt - und auch in den Satzungen der Bank und dergleichen - eine Landesaufsicht in der Kärntner Landesholding mit einem Gastrecht des Landes in einem Aufsichtsrat der Bank auseinander zu halten. Das ist für mich eine der wesentlichsten Aussagen auch unseres Untersuchungsausschussberichtes, welchen Kollege Holub in seinem hunderte Seiten starken Bericht, nicht zusammen bringt.“
Eigener Bericht der ÖVP?
Ob die ÖVP mit dem FPK Endbericht mitgeht, weiß man von Seiten der Freiheitlichen nicht, es könnte durchaus noch ein Endbericht vorgelegt werden.
Die vorläufige Bilanz zum Hypo U-Ausschuss im Kärntner Landtag: Jede Partei hat ihre Wahrheiten und ihre Sicht der Dinge im Ausschuss wiedergefunden. Und die gegenseitigen Schuldzuweisungen werden verlängert.