Polit-Streit um Geld für Kammern
Bei der Arbeiterkammer geht um einen Jahresbeitrag des Landes von 363.000 Euro. Im Gegenzug bietet die AK Konsumentenberatung nicht nur für ihre Mitglieder, sondern für alle Kärntner und auch für Landesbedienstete an. Am Montag kündigte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) an, das Landesgeld in dieser Höhe zu streichen. Der überall verordnete Sparzwang dürfe auch von den Türen der Kammern nicht halt machen, so Dörfler.
Dörfler: „Sparen 1,5 Millionen Euro in fünf Jahren“
„Wir haben die Vereinbarung schon im Jahr 2009 pauschal gekündigt, sie wissen ja, dass das Land der AK 472.000 Euro für die Abwicklung der Pendlerförderung ausgezahlt hat. Wir haben sie im letzten Jahr erstmals in Eigenverantwortung über den Verkehrsverbund durchgeführt und haben hier Kosten von 150.000 Euro. Das heißt, ich bin in der Lage in fünf Jahren 1,5 Millionen Euro einzusparen. Ein Bericht im ‚Standard‘ zeigt auf, dass das Land Salzburg für die Konsumentenschutzleistungen der Arbeiterkammer bisher 100.000 Euro gezahlt hat – in Kärnten hat man für das gleiche 360.000 Euro verlangt. Ist der Kammer-Bürokratismus in Kärnten so aufgebläht oder so viel teurer?"
Vergleich mit Salzburg: „Überförderung“ in Kärnten
Der Vergleich Kärnten-Salzburg zeige auf, dass es hierzulande eine „Überförderung“ gegeben habe, so Dörfler. Denn es sei davon auszugehen, „dass die Arbeiterkammer auch Einnahmen aus Pflichtbeiträgen hat und mit diesen auch wirtschaften muss“.
Auf die Frage, ob die Politik damit nicht Angebots-Kürzungen in Kauf nehmen würde, sagte Dörfler: „Vielleicht gibt es ja eine andere Möglichkeit der Konsumentenberatung - es gibt unter Umständen andere Einrichtungen, die das genauso gut und effizienter können. Es ist vorbei mit diesem Hofstaat der uns täglich mitteilt, dass man hunderttausende Euro zu zahlen hat".
Dörfler: WK-Unternehmerbeiträge um ein Drittel kürzen
Er, Dörfler, halte es mit ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, der erst letzte Woche gemeint habe, dass auch die Kammern ihren Beitrag zum Sparen zu leisten hätten. „Es kann nicht sein, dass die Kammerpräsidenten im Glashaus sitzen und der Politik dauernd mitteilen, wo wir zu sparen haben – wir tun es. Aber sie müssen auch selbst einen Sparbeitrag leisten. Ich fordere, dass z.B. die Unternehmerbeiträge an die Kammer um mindestens ein Drittel gekürzt werden. Es sollte vielleicht überlegt werden, inwieweit die Pflichtbeiträge in der Arbeiterkammer sinnvoll verwendet werden. Es wäre interessant, auch diese Budgets öffentlich zu diskutieren“.
AK: „Land ist vertragsbrüchig“
Die Arbeiterkammer will nun den Klagsweg beschreiten, laut AK sei das Land „vertragsbrüchig“. Dazu stellte AK-Präsident Günther Goach fest: „Die Subvention für den Konsumentenschutz seitens des Landes ist durch die Kündigung der Administration der Arbeitnehmerförderung nicht betroffen. Weil das Land für 2011 den Förderbeitrag nicht bezahlt, nutzen wir jetzt juristische Mittel“
Dörfler: „Sinnloser Rechtsstreit“
Das Land habe den Vertrag ordnungsgemäß gekündigt, meint hingegen Kärntens Landeshauptmann. „Ich gehe davon aus, dass dieser sinnlose Rechtsstreit erfolglos sein wird. Wir sollten uns überlegen, wie wir mit anderen Institutionen eine vernünftige Partnerschaft für den Konsumentenschutz finden - oder es gibt vielleicht doch wieder mit der AK eine vernünftige Basis".
Rumpold: „Referent zuständig“
ÖVP-Landesrat und Personal-Referent Achill Rumpold sagte am Dienstag vor der Regierungssitzung dazu: „Der Konsumentenschutz ist eine ganz wichtige Einrichtung. Das ist auch aufrecht zu erhalten. Was die Finanzströme betrifft, müssen sie den zuständigen Referenten fragen. Er hat die Verantwortung zu übernehmen.“
SPÖ kritisiert „fahrlässiges“ Verhalten
SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser verwies in dieser Sache auf die „Speisung“ der „Redoute“ aus Landesgeldern, während „auf der anderen Seite bei den Sozialpartnerschaften Einsparpotentiale“ durchgeboxt würden, so Kaiser in einer Aussendung.
"Zudem ist aus gut informierten Kreisen zu hören, dass die über das Land abgewickelten Förderanträge vielfach fehlerhaft zurückgesendet wurden und bis dato unbeantwortet blieben“, so Kaiser. Dazuzulernen, effizienter und besser zu arbeiten sei sinnvoll und wichtig. Doch wichtige und gut etablierte Institutionen in Frage zu stellen sei fahrlässig, sagte Kaiser.
Landwirtschaftskammer: Zehn Millionen Euro Rücklagen
Auch bei der Landwirtschaftskammer will Dörfler laut einem Zeitungsinterview sparen. Diese übernimmt für das Land Beratungen der Bauern. Auch für das Bildungshaus Schloss Krastowitz zahlt das Land dazu, es geht um rund fünf Millionen Euro jährlich. Grund für die geplante Förder-Kürzung sei, dass die Landewirtschaftskammer ohnehin über zehn Millionen Euro an Rücklagen gebildet habe, so Dörfler.
„Landesförderungen trotz Millionenrucksack“
Dörfler dazu: „Warum sitzt man auf Rücklagen, wenn man gleichzeitig Fördermillionen des Landes kassiert? Es kann nicht sein der Landwirtschaftskammer-Präsident auf einem Millionenvermögen sitzt, während wir versuchen jeden Euro drei Mal umzudrehen. Auch da muss es Lösungen geben, dass man fair fördert. Ich möchte die Leistungen unter Präsident Wutscher positiv herausstreichen, aber es kann nicht sein, dass man einen Millionenrucksack mit sich herumträgt, während man die Landesförderungen in Anspruch nimmt. Man sollte schon auch Rücklagen in das Jahresbudget einbringen, ich bin durchaus der Meinung dass man vernünftig Rücklagen haben soll aber zweistellige Millionenbeiträge – das kann mir doch niemand erklären. Wir zahlen Förderungen und die Landwirtschaftskammer kassiert die Zinsen für die Rücklagen – das ist doch kein vernünftiger Budget-Umgang".
„Politisches Geplänkel“
Für ÖVP-Rumpold ist es kein Thema, die Leistungen der Landwirtschaftskammer zurück zum Land zu holen: „Da gibt es eine langjährige Zusammenarbeit zwischen Land und Landwirtschaftskammer, die gut funktioniert, wo es eine enorme Zufriedenheit bei den Bauern gibt. Das ist ein parteipolitisches Geplänkel, das vielleicht auf das nicht rosige Ergebnis der FPK bei der Landwirtschaftskammer-Wahl zurückzuführen ist.“
Kritik von WK-Präsident Pacher
Scharfe Kritik an dem Vorstoß von Landeshauptmann Dörfler äußerte Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher. Die FPK solle die Finger von den Sozialpartnern lassen, diese sollten offensichtlich mit dem Entzug von öffentlichen Förderungen mundtot gemacht werden, so Pacher in einer Aussendung.
Dörfler machte Pacher daraufhin darauf aufmerksam, dass nicht er, sondern Pachers Parteikollege Josef Martinz für die Entwicklungsagentur zuständig gewesen sei, nun sei es Achill Rumpold.
„Er ist halt wieder einmal dabei, einen Rundumschlag zu verordnen. Ich halte fest, dass der KAC wahrscheinlich mehr Fans als Herr Präsident Pacher Wähler hat. Jemand, der nciht einmal 40 Prozent Wahlbeteiligung hat soll nicht so tun, als ob er für das Land spricht. Er spricht nicht einmal für 40 Prozent der Unternehmer“, so Dörfler.
Dörfler: Landesball Redoute als „Zielscheibe“
Schlussendlich noch zur umstrittenen Förderung für den Ball Redoute befragt, sagte Dörfler:
"Kollegin Beate Prettner hat für fünf Karten, die sie letztes Jahr beim Uniball verlost hat, mehrmals in der Kleinen Zeitung inseriert – mit Geld aus dem Referat. Da hat sich weder die Kleine Zeitung noch sonst wer darüber den Kopf zerbrochen. Diesmal hat man den Landesball zur Zielscheibe genommen. Ich werde den Besuch bei der Redoute bewerten – ist er wie bisher, wird es die Redoute weiter geben, sonst nicht“.