SPÖ-Vorschläge für die Landesholding
Kaisers Vorstoß ist nicht verwunderlich, soll die SPÖ doch aus dem Aufsichtsrat entfernt werden. Am Mittwoch hat der Parteiobmann deswegen seine Reformvorstellungen, ein sogenanntes Drei-Säulen-Modell, dargelegt.
Fix ist: Die FPK will die SPÖ „raus“ aus dem Aufsichtsrat der Landesholding haben. Rohr stellte klar, dass es in der Sache stets hart geführte Diskussionen in der Kärntner Landesholding gegeben habe, diese als „Kriegszustände“ (Zitat LR Dobernig) zu bezeichnen, sei jedoch eine sehr einfache Darstellung der FPK.
SPÖ wettert gegen „Ungarisierung“
Die sich häufenden Versuche der „Ungarisierung“ der FPK, durch strategisches Ausgrenzen der Opposition, das Mundtot machen von kritischen Stimmen und die fehlende Bereitschaft daran durch eine Änderung der Regierungsform tatsächlich etwas zu ändern, würden jeglichen demokratischen Grundsätzen widersprechen, so Kaiser.
„Überall dort, wo wir kritische Anmerkungen gemacht haben, würde uns die Bevölkerung rückwirkend betrachtet sicherlich recht geben – ich nenne nur zwei Beispiele: Birnbacher-Honorar und die Aussetzung der Raten bei den Seeimmobilien“, so Rohr.
SPÖ gegen „Allmachtsphantasien“
Die Allmachtsphantasien der FPK werden von der SPÖ keinesfalls hingenommen, noch lasse sich die SPÖ als Opposition mundtot machen, bekräftigt Rohr und fordert einmal mehr die umgehende Behandlung des von der SPÖ eingebrachten Demokratiepaketes, das seit nunmehr einem Jahr unbehandelt im dafür zuständigen FPK-geführten Ausschuss liegt. Zudem fordert Rohr, die anstehenden Wiederbesetzungen in diversen Gremien entsprechend dem bundesweiten Stellenbesetzungsgesetzes öffentlich auszuschreiben, egal welches Modell nun umgesetzt werden wird.
Ehrlicher wäre es aus Sicht der SPÖ, den Proporz abzuschaffen, also weg von der Konzentrationsregierung. Dazu eine klare Trennung von Regierung und Opposition, aber offenbar sei die FPK gegen die damit verbundene Stärkung der Kontrollrechte von Opposition und Landtag, vermutete SPÖ-Chef Kaiser.
SPÖ hat eigene Vorschläge
Auch Kaiser hat Vorschläge für den Umbau der Landesholding und der Landesgesellschaften: Geht es nach der SPÖ, soll die Betriebsansiedelung und ähnliche Gesellschaften unter das Dach des Wirtschaftsförderungsfonds. Bevor die Verträge von Vorständen diverser Landesgesellschaften demnächst verlängert würden, müssten alle Posten öffentlich ausgeschrieben werden.
Dazu kommt: Den Zukunftsfonds, also den Erlös aus dem Hypo-Verkauf, will die SPÖ nicht länger von der Landesholding verwalten lassen. Kaiser dazu: „Der Zukunftsfonds soll auch dem Willen der Landesverfassung, dem rechtlichen Faktum, dass der Landtag Budgethoheit hat, dem Finanzausschuss des Landtages plus dem Finanzreferent und einem Beirat aus Experten anvertraut werden. Wobei der Landesrechnungshof ebenfalls tätig zu werden hat und eingebunden werden soll.“
Vorschläge auf mehreren Ebenen
Die SPÖ-Vorschläge sehen im Detail wie folgt aus. Der erste Punkt des SPÖ-Modelles betrifft den Wirtschaftsförderungsfonds in dem folgende Agenden gebündelt werden sollen: 1. Ansiedlungen (derzeit bei der Entwicklungsagentur Kärnten), 2. Förderungen (derzeit in der Kärntner Tourismus Holding), 3. Sanierungen (derzeit in der Kärntner Sanierungsgesellschaft) und 4. Forschung und Entwicklung (Lakeside und Technologiepark Villach). „So könnte der KWF zu einem One-Stop-Shop gemacht werden, in dem sich alle wesentlichen den Bereich betreffenden Agenden wiederfinden“, erklärte Kaiser.
Als zweiten Punkt des SPÖ Modelles nennt Kaiser die Kärntner Landesholding, in der eine Bündelung von Verwaltung und Beteiligungen stattfinden soll, bei nur noch einer geschäftsführenden Person und einem Aufsichtsrat, der auf Basis der sich durch die Landtagswahl ergebenden Kräfteverhältnisse nominiert werden soll.
Vermögen nicht als politischer Spielball
Als dritten und wesentlichsten Punkt schlägt Kaiser vor, den Zukunftsfonds wie oben dargelegt aus der Kärntner Landesholding herauszulösen und diesen der Budgethoheit des Kärntner Landtages zuzuführen und über den Finanzausschuss, den Finanzreferenten, die Finanzabteilung und ein Gremium aus Veranlagungsexperten, die auch das Schuldenmanagement des Landes Kärnten über haben, zu administrieren und durch den Landesrechnungshof kontrollieren zu lassen.
Kasier dazu: „So wäre gewährleistet, dass das letzte Zukunftsvermögen Kärntens kein Spielball der Tagespolitik wird und dem Wählerwillen entsprechend verwaltet wird."
Verfassungsänderung nötig
Um die Vorschläge umzusetzen, wäre jedoch eine Änderung des Verfassungsgesetzes nötig. Doch dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig und diese gibt es ohne die Freiheitlichen nicht.
Auch die Grünen kritisierten am Mittwoch die FPK-ÖVP-Pläne für den Umbau der Landesholding. Sie und der Zukunftsfonds dürften nicht zum FPK-ÖVP-Privatvermögen werden, sagte Grün-Abgeordneter Rolf Holub.
Kritik von Kurt Scheuch
Als „völlig planlosen Haufen“ bezeichnete heute FPK-Klubobmann Kurt Scheuch die Führungsebene der einstmals mächtigen roten Partei in Kärnten. Während Reinhart Rohr sich selbst noch als Aufsichtsratsvorsitzeder der Holding gesehen habe (wobei er dafür nicht einmal im eigenen Landtagsklub Unterstützung gefunden hat), will man nun allen Ernstes die Kärntner Landesholding, die im Übrigen immer eine Forderung der SPÖ war und auch mit deren Stimmen beschlossen wurde, in den Kärntner Landtag hinein schmelzen.
„Dümmster Vorschlag“
Scheuch holte sofort zum Gegenschlag aus: „Der dümmste Vorschlag aller Zeiten dürfte wohl der sein, dass der Kärntner Landtag den Zukunftsfonds verwalten soll. Denn hier haben auch Reinhart Rohr und sein Landtagsklub bei den letzten Budgetverhandlungen eindrucksvoll gezeigt, wie planlos, ideenlos, phantasielos und ahnungslos die SPÖ ist“, so der FPK-Klubobmann.
„Im Übrigen scheinen die Genossen, wenn sie einen Expertenbeirat fordern, nach einigen Jahren noch immer nicht verstanden zu haben, dass es genau einen solchen gibt. Es sei auch für jeden Beobachter klar ersichtlich, dass diese ärmlichen Ideen der SPÖ nur eine hilfslose Reaktion auf die hervorragende Arbeit von Landesrat Harald Dobernig sowie den restlichen Aufsichtsratsmitgliedern der Freiheitlichen in der Kärntner Landesholding sind“, meinte Scheuch.