Sonderbeauftragter für Hypo-Vergangenheit
Die Republik verschärft ihre Gangart bei der Aufarbeitung der Vergangenheit und der Suche nach den Ursachen für die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Group Alpe Adria. Auf einer in den kommenden fünf bis sieben Wochen stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung werde ein Beauftragter bestellt werden, der die Aufarbeitung in der Bank überwachen und gewährleisten werde.
Das teilte der Chef der CSI-Hypo und Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien mit. Gleichzeitig werden alle Bankmitarbeiter mit einer Satzungsänderung verpflichtet, an der Aufarbeitung mitzuarbeiten.
Berichte gehen an Vorstand und Aufsichtsrat vorbei
Der namentlich noch nicht bekannte Sonderbeauftragte wird zwar in die Organisation der Bank eingebunden sein, aber außerhalb des üblichen Instanzenweges an Vorstand und Aufsichtsrat vorbei direkt an den Eigentümer Bund berichten können. Weiter werde er ein Mitsprache- und Vetorecht bei der Bestellung von Bankberatern bekommen, so der CSI-Chef.
Damit der Sonderbeauftragte entsprechend dem Aktienrecht installiert werden kann, werden Vorstand und Aufsichtsratsrat der Hypo an den Alleinaktionär Bund - vertreten durch das Finanzministerium - herantreten und eine Geschäftsführungsmaßnahme beantragen.
Eine entsprechende Möglichkeit sei schon im Bürgschaftsvertrag vom 28. Dezember 2010 vorgesehen gewesen, sagte Peschorn. Der Beauftragte werde vernünftigerweise seinen Arbeitsplatz in der Bank haben. Er werde sich seine Strukturen selbst schaffen müssen. Die für die Aufarbeitung bestehenden „großen Strukturen“ würden bleiben.
Nur wenige für „schwierige Aufgabe“ geeignet
Für diese „sehr schwierige“ Aufgabe kämen in Österreich nicht sehr viele Personen in Frage - jedenfalls niemand, der schon früher für einen der Mandanten im Umfeld der Bank gearbeitet hätte. Die Republik werde nicht akzeptieren, dass mit Beratern großzügig umgegangen werde. Der von Journalisten ins Spiel gebrachte ehemalige BAWAG-Ankläger Georg Krakow sei durchaus „interessant“, sagte Peschorn. Krakow selbst wollte auf APA-Anfrage dazu keine Stellungnahme abgeben.
Bankmitarbeiter müssen bei Aufarbeitung helfen
Auch eine Satzungsänderung soll auf der außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen werden. Demnach wird jeder Bankmitarbeiter verpflichtet, bei der Aufarbeitung der Vergangenheit der Bank mitzuwirken. Damit soll laut Peschorn zweifellos klargestellt werden, dass für das Thema die Bank zuständig sei.
Aufarbeitung in „fünf großen Themenbereichen“
Der Plan zur Aufarbeitung der Vergangenheit besteht laut Peschorn aus fünf großen Themenbereichen: Liechtenstein, Hypo Consultants, Vorzugsaktien und deren Rückführung 2009, Einstieg der Investorengruppe um Tilo Berlin und dem Verkauf an die Bayerische Landesbank (BayernLB). Das seien die Schlüsselthemen, die zum Vermögensausfall geführt hätten.
Eine besondere Rolle komme dabei Liechtenstein zu, so Peschorn. Sehr viele der 70 eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen führten in das Fürstentum. Von dort hofft der CSI-Chef noch „substanzielle“ Informationen zu erhalten, „wenn sie nicht schon geschreddert sind“. Damit der Informationsfluss aus Liechtenstein in Gang kommt, forderte Peschorn die Bankverantwortlichen auf, ihre Rechte als Miteigentümer mit Nachdruck durchzusetzen.
CSI-Hypo erstattete bisher 70-mal Strafanzeige
Nach bisher 22 Monaten Arbeit zieht CSI-Chef Peschorn eine „durchaus erfolgreiche“ Bilanz. Man müsse dabei berücksichtigen, dass es für die „gestresste“ Bank schwierig gewesen sei, der Verpflichtung zur Aufarbeitung nachzukommen. Man sei auf alle Grenzen gestoßen, die solche Nachforschungen nach sich ziehen können - etwa auf eine Unmenge von Daten, auf zeitliche Abgrenzungsprobleme und auf die Frage, welchen Menschen man vertrauen und welches Urteil man übernehmen könne. Letztendlich handle es sich bei den Betroffenen um ein Netzwerk von Beratern und Geschäftspartnern, das es noch immer gebe.
Inzwischen seien 70 Strafanzeigen und Sachverhaltensdarstellungen inklusive Privatbeteiligtenanschluss der Bank mit einer Schadenssumme von 650 Mio. Euro eingebracht worden. 77 Beschuldigten werde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Untreue, Veruntreuung oder Geldwäsche vorgeworfen. Im kommenden Jahr werde es zum Thema „Vorzugsaktionäre“ einen dritten Prozess geben.