SPÖ will 24 Millionen bei Budget 2012 sparen

Die SPÖ hat am Mittwoch ihre Vorschläge für das Budget 2012 auf den Tisch gelegt. Die Partei sieht ein Einsparungspotenzial in der Höhe von 24 Millionen Euro.

Schon im August hätte das Landes-Budget für das Jahr 2012 im Kärntner Landtag beschlossen werden sollen. Doch dazu kam es nicht. Nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen FPK- Chef Uwe Scheuch legte die ÖVP die Koalition offiziell „auf Eis“. Die SPÖ ortet dahinter eine bloße Show. Denn aus ihrer Sicht funktioniert die FPK - ÖVP Koalition bestens. Anstatt über Einsparungen im Budget zu diskutieren, werde der Beschluss nur hinausgezögert, kritisierte SPÖ Klubobmann Reinhart Rohr am Mittwoch.

Großes Sparpotenzial in der Landwirtschaft

Gespart werden könnte laut Rohr beim Budget 2012 bei den Ausgaben für die Landwirtschaft. Denn obwohl eine landwirtschaftliche Fachschule in Eberndorf geschlossen worden sei, hätten FPK und ÖVP im Budgetvoranschlag 2012 für den landwirtschaftlichen Schulbereich gleich viel Geld vorgesehen, wie heuer.

Viel zu hoch sei auch der Zuschuss für den Personal- und Sachaufwand für die Landwirtschaftskammer ausgefallen - immerhin rund sechs Millionen Euro pro Jahr. Kürzungen müsse es auch bei den Fachhochschulen und bei der Öffentlichkeitsarbeit der Regierungsmitglieder geben, wo SPÖ Klubobmann Reinhart Rohr arge Auswüchse bei FPK und ÖVP ortet.

SPÖ: ÖVP wird FPK-Budget trotzdem mittragen

Die SPÖ sei bereit bei der Ausarbeitung eines neuen Budgets mitzutun, doch die Chancen die ÖVP als Partner zu gewinnen, seien laut Rohr als gering einzuschätzen.

„Wer jetzt noch ernsthaft glaubt, dass der fixe Pakt der Koalitionspartner nicht zu hundert Prozent ausgemachte Sache ist, der glaubt aus meiner Sicht an das Christkind. Denn spätestens kurz zuvor wird das Budget im Landtag von den FPK-ÖVP-Systemparteien beschlossen werden".

Bester Beweis dafür, dass die von der ÖVP „auf Eis“ gelegte Koalition bestens funktioniere sei der jüngste Vorstoß, Angehörige für die Pflege in Heimen wieder dazuzahlen zu lassen.

Der von ÖVP-Klubomann Stefan Tauschitz geführte Budget und Finanzausschuss sei „eine Show“, kritisiert Rohr. Hier gäbe es keine Absichten, etwas am Budgetvoranschlag noch abzuändern.

Kein Einsparpotenzial bei SPÖ-Ressorts

In den eigenen Bereich sieht SPÖ Klubobmann Rohr kein Einsparungspotenzial. Die Ressorts Gesundheit und Umwelt seien in den letzten Jahren ohnehin ausgehungert worden.