FPK gegen Bildungsvolksbegehren

SPÖ und Grüne, aber auch Arbeiter-, und Wirtschaftskammer sowie Vereine wie ÖGB und Industriellenvereinigung stehen hinter dem Bildungsvolksbegehren, das nächste Woche startet. Nicht so die Freiheitlichen in Kärnten.

Parteiobmann und Bildungsreferent Uwe Scheuch teilte bei einer Pressekonferenz am Freitag in Velden mit, dass die FPK das Bildungsvolksbegehren „Österreich darf nicht sitzenbleiben“ nicht unterstützen werde. Zwar räumte Scheuch ein, dass seine Partei viele Forderungen - wie etwa eine gemeinsame Schule bis zum Alter von 15 Jahren - unterschreiben könne. Letzlich sei das Bildungsvolksbegehren aber nur ein Zeichen für den Stillstand auf Bundesebene. Damit gestehe man ein, sich gegen Betonierer und Reformverhinderer nicht durchsetzen zu können, so Scheuch. Zwar habe sich zuerst auch das Land Kärnten in die Initiative mit eingebracht, dann jedoch sei das Unternehmen so „parteipolitisch verwässert“ worden, „dass der Cocktail am Ende nicht mehr trinkbar ist“.

„Parteipolitisch motiviert“

Es sei Aufgabe der Politik, sich um eine verbesserte Bildung im Land zu kümmern, dazu brauche es kein Volksbegehren. „Das Volksbegehren kostet nur einen Haufen Geld - das würde ich lieber in die Ausbildung stecken oder einen Schulversuch damit starten“, so Scheuch. Die Arbeiterkammer oder die Industriellenvereinigung würden Hochglanzbroschüren drucken und kärntenweit verschicken, um für das Bildungsvolksbegehren zu werben, allein mit diesem Geld könnten jedoch viele „bildungspolitische Anschubmodelle“ umgesetzt werden, so Scheuch, der vom Bildungsvolksbegehren als einer „parteipolitisch motivierten“ Initiative spricht.

Mehr dazu:

• Hitzige Politdebatte über die Bildung
  (kaernten.ORF.at; 27.10.2011)