Landesholding: Neues Birnbacher-Gutachten
Mit dem neuen Gutachten wurde der Verfassungsrichter Christoph Herbst beauftragt. Das neue „Übergutachten“ zur Causa Birnbacher wurde ohne die Stimmen der beiden SPÖ-Mitglieder vom Aufsichtsrat beschlossen. Die FPK- und ÖVP-Vertreter stimmten dafür.
AR-Mitglied Reinhart Rohr erklärte nach der Sitzung, man sei nun dagegen, erneut für ein Gutachten zu zahlen. Am Ende würden ohnehin die Gerichte entscheiden, so Rohr.
Martinz: „Herbst über jeden Zweifel erhaben“
AR-Chef Josef Martinz (ÖVP) betonte bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung, dass der neue Gutachter Herbst aus einem Dreiervorschlag ausgewählt wurde und als Verfassungsrichter für den Job wohl „über jeden Zweifel erhaben“ sei.
Martinz selbst nahm beim Tagesordnungspunkt Birnbacher nicht teil - „weil ich in der Causa befangen bin und bleibe“, so der Kärntner ÖVP-Chef. „Ich bin aber natürlich bereit, Herbst in der Sache Rede und Antwort zu stehen“.
Herbst: Ein Mann für schwierige Fälle
(kaernten.ORF.at)
Das Herbst-Gutachten soll in vier bis fünf Wochen vorliegen. Sollte der Verfassungsrichter zu dem Schluss kommen, dass das Honorar für Birnbacher nicht gerechtfertigt war, dann soll sein Gutachten auch die Grundlagen für eine Rückforderung liefern.
Hans-Jörg Megymoretz von der Kärntner Landesholding: „Wir werden Dr. Herbst sämtliche Unterlagen zur Verfügung stellen, die er für die Beurteilung braucht. Der Vorstand der Holding muss natürlich auch Unterlagen aus dem Strafakt zur Verfügung stellen, damit Herbst sich ein umfassendes Bild machen kann.“
Verpachtung der Kärntner Seeliegenschaften beschlossen
Einst vom ÖGB gekauft
Die Seeliegenschaften wurden anno 2007 vom ÖGB gekauft und im April 2010 wieder zum Verkauf ausgeschrieben.
Einstimmig beschlossen wurde die Verpachtung der Kärntner Seeliegenschaften. Als Pächter wurde die Alps & Cities Gruppe fixiert, hinter der TUI und Falkensteiner stehen.
Jährlich bekomme man 720.000 Euro an Pacht, zuvor muss das Land allerdings noch drei Millionen Euro investieren, sagte Aufsichtsratsvorsitzender Josef Martinz: „Diese Investition hätte man jedenfalls machen müssen. Das hat eine Untersuchung der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) und der Anbieter ergeben.“ Der Vertrag für die Verpachtung läuft bis Oktober 2015.