Gutachter: Birnbachers Leistung niemals überprüft

Mit seinen Aussagen vor dem Hypo-U-Ausschuss hat der einst mit einem Gutachten über die Honorarhöhe für Dietrich Birnbacher beauftragte Wirtschafts-Treuhänder Gottfried Spitzer aufhorchen lassen: Man habe niemals die konkreten Leistungen Birnbachers überprüft.

Der Wirtschafts-Treuhänder von Deloitte Wien erstellte einst im Auftrag der Kärntner Landesholding ein Gutachten über die Angemessenheit und Marktüblichkeit des Honorars für Dietrich Birnbacher, die darin auch bestätigt wurde. Allerdings sei Birnbachers Honorar nur aufgrund eines anonymisierten Leistungskataloges auf seine Branchenüblichkeit überprüft worden - man habe jedoch niemals die tatsächlich erbrachte Leistung Birnbachers überprüft.

Im Interview mit dem ORF Kärnten sagte Spitzer: „Wir können diese Frage nicht abschließend beantworten, weil wir die konkrete Leistungserbringung des Herrn Birnbacher nicht kennen und davon wird es letztlich abhängen, ob die Honorarforderung zu Recht besteht, oder nicht.“

„Laut Leistungskatalog war Honorar anwendbar“

Aufgrund des vorgebrachten Leistungskatalogs sei man in dem erstellten Gutachten zu dem Schluss gekommen, „dass Insvestmentbanken, die vergleichbare Leistungen erbringen, vergleichbare Honorare verrechnet hätten. Möglicherweise auch mehr“.

Typischerweise würden Investmentbanken Verkaufsbegleitungen machen, so Spitzer. „Bei Transaktionen von mehr als 500 Mio. Euro und weniger als 1,5 Mrd. Euro sind Spannen zwischen 0,2 und 1,9 Prozent üblich“. Laut Leistungskatalog hatte Birnbacher den Hypo-Verkauf mitverhandelt. „Damit war das Honorar auch anwendbar“, so Spitzer.

Niemand kontrollierte

„Birnbacher war weder an der Suche eines Kaufinteressenten beteiligt, noch hat er den Verkaufspreis wesentlich verhandelt“, hielt SPÖ-Mandatar Herwig Seiser Spitzer vor. „Wie kann man diese Tätigkeit mit jener einer Investmentbank vergleichen?“ fragte er. „Wir waren beim Verkauf nicht dabei“, antwortete Spitzer.

„Wer hat bestätigt, dass Birnbacher den Leistungskatalog erbracht hat?“, wollte Seiser weiter wissen. „Niemand“, antwortet Spitzer. „Wir haben einen behaupteten Leistungskatalog beurteilt“, so Spitzer vor dem U-Ausschuss.

Keine Erinnerung an „Birni-Sager“ per Telefon

In einem Telefonat mit Finanzlandesrat Harald Dobernig soll Spitzer diesem gegenüber geäußert haben: „Da hat der Birni aber zu hoch gegriffen“. Darauf im ORF-Interview angesprochen, sagte Spitzer: „Ich kann mich an diesen Sager persönlich nicht erinnern, schließe aber nicht aus, dass ich das so gesagt habe. Er bezog sich jedenfalls nicht auf den zu beurteilenden Betrag“.

Ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten, das zu dem Schluss kommt, für Birnbachers Leistung wären auch 200.000 Euro adäquat gewesen, kann Spitzer nicht nachvollziehen. „Es gibt dazu auch Gutachten renommierter Gerichtsgutachter, die diese Frage völlig anders beurteilen. Ich messe daher dem Gutachten Schäfer keine besondere Bedeutung mehr bei“.

Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass Birnbacher einen Teil des Honorars zurückzahlen würde, ließ Spitzer aufhorchen: Er sei sich nicht sicher, ob Birnbacher noch über das Honorar verfügen könne. Denn die Finanz habe ihre Forderungen von dem ursprünglich ausgemachten zwölf Millionen-Euro-Honorar für Birnbacher gestellt.

Holub: Leistungen Birnbachers unbestätigt

Laut dem Vorsitzenden des Hypo-U-Ausschusses, Rolf Holub (Grüne), habe Birnbacher vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass er beim Verkauf von HGAA-Anteilen durch die Landesholding nicht mitverhandelt habe. Im Leistungsbericht habe Birnbacher seine Leistung beim Verkauf für die KLHd aber festgehalten, so Holub. „Hier ergibt sich eine Riesendiskrepanz“.

„Nachdem bisher kein einziger Zeuge die tatsächliche Leistung Birnbachers bestätigen konnte, ist die Auszahlung des Birnbacher-Honorars somit nicht gerechtfertigt“, so Holub, der nun die Gerichte am Zug sieht.

Letzter U-Ausschuss am 24. Oktober

Beim nächsten Hypo-U-Ausschuss - dem sehr wahrscheinlich letzten Termin - am 24. Oktober ab 09.00 Uhr, sind Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) und Landes-Finanzabteilungsleiter Horst Felsner geladen. „Ein möglicher Zusatztermin ist noch der 9. November. Dieser wird aber nur wahrgenommen, wenn sich in der Zwischenzeit etwas Neues ergibt, oder sich etwas ändern sollte“, so der U-Ausschuss-Vorsitzende.