Spekulation mit Steuergeld soll verboten werden
Die Dreier-Koalition schränkte den risikoreichen Umgang mit öffentlichem Geld schon in den letzten Jahren ein, allerdings gibt es noch alte Fremdwährungskredite. Geld für niedrige Zinsen waren seinerzeit das Motiv hinter der Aufnahme von Schweizer-Franken-Krediten. Unzählige Häuselbauer setzten darauf und waren und sind mit Währungsverlusten konfrontiert.
Millionenverluste erlitten
Auch das Land Kärnten machte Millionenverluste mit so einem Kredit. Abgeschlossen wurde dieser Kredit zuletzt 2013, noch unter Finanzreferent Harald Dobernig (FPÖ), kurz vor dem politischen Wechsel in Kärnten.
Endfällig ist der 100-Millionen-Euro-Kredit mit dem Jahr 2017. Nach der Aufhebung der Euro-Bindung des Schweizer Frankens müssen zusätzlich 14,7 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Unter Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) schloss das Land keine spekulativen Finanzgeschäfte mehr ab, wie zum Beispiel Fremdwährungskredite oder Swaps. Mit Swaps verlor die ehemalige Hypo-Alpe-Adria hunderte Millionen Euro.
Gesetz auch für Landesgesellschaften
Auch das Land besaß Swaps, diese liefen aber bereits aus. Nunmehr sollen diese Risikogeschäfte auch per Gesetz verboten werden. Gelten soll das Verbot für das Land und seine ausgegliederten Gesellschaften wie KABEG oder die Nachfolgegesellschaften der Landesholding und für die Gemeinden und deren ausgegliederte Gesellschaften, sofern sie den öffentlichen Sektor betreffen, wie Kanal, Wasser oder Müllversorgung.
Das Team Kärnten Stronach sieht damit seine Forderung erfüllt, man habe bereits im Februar einen Antrag im Landtag gestellt, das Gesetz zu ändern, so eine Aussendung am Samstag.