Wirtschaftslage bleibt angespannt
Die Landesregierung legte am Dienstag den Budgetvoranschlag für 2013 und ein drastisches Sparpaket vor. Bis zum Jahr 2018 sollen rund 233 Millionen Euro eingespart werden. Unter anderem sollen auch Förderungen für die Wirtschaft gestrafft werden.
Arbeiter- und Wirtschaftskammer führen periodisch Umfragen in Betrieben und bei Betriebsräten durch. Dabei soll ausgelotet werden, wie die Auftragslage ist, ob die Betriebe investieren wollen und ob Beschäftigte aufgenommen oder eher doch abgebaut werden.
Debatte: Neue Belastungen programmiert?
Beide kommen im Wesentlichen zu Schluss, dass die Wirtschaftslage weiterhin angespannt bleibt. Selbst die Wirtschaftsforscher sind sich nicht ganz einig, ob die Talsohle schon durchschritten ist oder nicht. Eine leicht positive Entwicklung ist spürbar, ein nachhaltiger Aufschwung jedoch noch nicht.
Goach: Sozialen Wohnbau und „Aufholmilliarde“
Unter den Branchen hat es die Bauwirtschaft besonders schwer. Auf die Frage, wie er das Sparpaket der Landesregierung aufnehme, meinte Günther Goach von der Arbeiterkammer: „Es ist von uns eine Forderung, dass insbesondere der soziale Wohnbau gefördert wird. Wenn man sich die einzelnen Zahlen bei unserer Umfrage genau anschaut sieht man, dass der Baubereich ein besonders problematischer Bereich ist, in dem die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Es greift auch die Altersarbeitslosigkeit stark um sich. Bei den Leuten 50+ haben wir Zunahmen, die einfach für die Zukunft nicht hinnehmbar sind."
AK fordert Extrageld für Gemeinden
Alle müssten zusammenhelfen - sowohl das Land Kärnten, als auch der Bund, so Goach. "Wir fordern eine Aufholmilliarde, damit die Mittel ins Land kommen, um investive Maßnahmen zu bewerkstelligen, damit sich die Arbeitsmarktsituation nachhaltig verbessert.“
Natürlich werde es notwendig sein, aufgrund der Budgetsituation Sparmaßnahmen zu treffen. „Wir sind nicht gegen das Sparen, sondern gegen das ‘Dumm-Sparen‘. Im Endeffekt brauchen wir investive Maßnahmen für Beschäftigung, damit sich das Land in die richtige Richtung entwickeln kann“, betonte Goach. Ein speziell auf die Gemeinden abgestimmtes Förderprogramm würde die regionale Wirtschaft unterstützen und vor allem auch den Arbeitsmarkt außerhalb des Zentralraumes beleben, so Goach.
Pacher für „Windkraft-Unterstützungsgesetz“
Auch für die Wirtschaftskammer ist es oberstes Ziel, die Beschäftigung zu halten und zumindest ein leichtes Wachstum zu erreichen. Immerhin würden Kärntner Betriebe 160 Mio. Euro für konkrete Projekte investieren wollen. Nicht alle warten auf Förderungen, manche wollen einfach nur die Genehmigung für den Bau, sagte Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher: „Nicht alle dieser Projekte sind auf öffentliche Förderungen angewiesen. Wenn man das Thema Windkraft herausnimmt: Wir haben in Kärnten ein Gesetz, das ein Windkraft-Verhinderungsgesetz ist. Das hat uns die Vergangenheit beschert. Mein Anliegen ist es, unser Gesetz so zu ändern wie in der Steiermark, wo Windkrafträder gebaut werden. Es soll ein Windkraft-Unterstützungsgesetz werden.“ Zum Sparpaket meinte Pacher: „Wir brauchen die doppelte Geschwindigkeit bei der Umsetzung geplanter Maßnahmen.“
Wirtschaftsexperte erwartet leichten Aufschwung
Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber prognostiziert für 2014 eine leicht positive Entwicklung – ebenso das Institut für Höhere Studien (IHS), das ein Wachstum von 0,9 Prozent erwartet. Die Koalitionsparteien wollen gerade angesichts der angespannten Budgetlage eng mit der Wirtschaft kooperieren. Die nächste gemeinsame Regierungssitzung mit den Sozialpartnern soll noch vor Weihnachten stattfinden, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).