Zivilrechtliche Einigung im HCB Skandal

In Sachen HCB hat es nun auf zivilrechtlicher Seite eine Einigung gegeben. 90 Klagsparteien gegeben - darunter der Hauptkläger, der Holzindustrielle Hans Tilly - bekommen in dem Vergleich 6,3 Millionen Euro.

Beklagt waren in dieser Sammelklage die Wietersdorfer Zementwerke, die Donauchemie und die Republik Österreich. Der für die Kläger zuständige Anwalt Wolfgang List sagte, man habe sich darauf geeinigt, dass die Wietersdorfer einen Betrag von 6,3 Millionen Euro zahlen. Mit dieser Zahlung seien sämtliche Ansprüche gegenüber Wietersdorfer und der Donau Chemie bereinigt.

Größter Anteil für Holzindustriellen Tilly

Der Betrag werde anteilig auf die rund 90 Kläger umgerechnet, sagte List. Den größten Anteil werde der Hauptkläger Hans Tilly bekommen. Er hatte wegen Schäden an seinem Wald im Bereich des Görtschitztales geklagt. Dabei geht es um 8.000 Hektar.

Generell habe es zwei Gruppen von Klägern gegeben: Jene, die gesundheitliche Schäden eingeklagt haben und jene, die bei ihrer Liegenschaft eine Wertminderung eingeklagt haben, sagte List.

Langzeitschäden würden extra abgegolten

Sollten noch gesundheitliche Langzeitschäden auftreten, gebe es eine zusätzliche Vereinbarung mit den Wietersdorfern, sagte List. „Sollten trotzdem irgendwann einmal - was nach derzeitigem Stand nicht anzunehmen ist - Gesundheitsschäden auftreten, werden sie das zusätzlich ersetzen.“

Seine Mandanten werden damit nicht mehr den strafrechtlichen Weg beschreiten, sagte List. Der Privatanschluss am Strafprozess wird zurückgezogen, sagt List. Das sei Teil des Deals gewesen.

Der HCB-Skandal

Der nun erzielte Vergleich bedeutet aber nur die zivilrechtliche Einigung. Die strafrechtliche Schuldfrage im HCB-Skandal ist damit noch nicht geklärt.

Am 26. November 2014 wurde vom damaligen Agrarlandesrat Christian Benger (ÖVP) bekannt gegeben, dass im Görtschitztal in Tierfutter und Milch giftiges Hexachlorbenzol (HCB) gefunden wurde. Als Verursacher wurde wenig später Wietersdorfer ausgemacht. Dort wurden belastete Blaukalke der Donau Chemie AG verbrannt, allerdings unvollständig. Mittlerweile ist das Tal HCB-frei, die Blaukalkdeponie wurde abgesichert - mehr dazu in HCB-Chronologie.

Link: