EU-Kandidaten einig: EU braucht Reform

Am 26. Mai findet die Wahl zum EU-Parlament in allen 28 Mitgliedsstaaten statt. In Österreich stellen sich sieben Parteien der Wahl. Die Kärntner Kandidaten sind sind in einer Sache einig, die EU sei reformbedürftig.

So unterschiedlich wie ihre Politik, so unterschiedlich ist auch die Einstellung der sechs Kärntner EU-Spitzenkandidaten zur Europäischen Union. Einig ist man sich in der Reformbedürftigkeit der EU. In der Frage, wie diese Reformen aussehen sollen, gehen die Meinungen weit auseinander: Oberstes Ziel für Claudia Wolf-Schöffmann (ÖVP) sei, dass die EU handlungsfähig bleiben müsse: „Wir brauchen verschärfte Sanktionsmechanismen für Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken und harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie.“

SPÖ gegen Einstimmigkeitsprinzip

Für SPÖ-Spitzenkandidaten Luca Kaiser wäre die Aufhebung der Einstimmigkeit im EU-Parlament ein wichtiger Reformschritt: „Weil wir merken, dass nationale Regierungschefs nach Brüssel reisen, dort eigentlich europäische Gesamtinteressen vertreten sollten, aber versuchen, nationale Ego-Interessen durchzusetzen. Das ist gegen den Reformgeist vieler anderer, das ist das, warum wir vielerorts scheitern.“

Grüne: EU macht zu 80 Prozent die Gesetze

Ähnlich auch Olga Voglauer, die Kärntner Spitzenkandidatin der Grünen: „Der Rat der Mitgliedsstaaten, wo die Regierungschefs drinsitzen, der muss hin zur Mehrstimmigkeit, der Einfluss muss geringer werden. Wir müssen die EU viel stärker bei den Bürgern verorten, es ist einfach die Institution, die 80 Prozent der Gesetzgebung macht.“

FPÖ für Einstimmigkeitsprinzip

Für die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips spricht Elisabeth Dieringer-Granza aus, die Spitzenkandidatin der Kärntner FPÖ. Nur so sei garantiert, dass große Staaten nicht über kleine drüberfahren, sagte sie. Man wolle einen Staatenverbund souveräner Nationalstaaten: „Wir wollen, dass Bereiche in der Kompetenz der Nationalstaaten bleiben, aber dass es durchaus Kooperationen gibt wie im internationalen Handel oder im Außengrenzschutz. Aber wir wollen die Sozialpolitik in unserer Kompetenz behalten.“

NEOS für EU-Berufsheer

Wichtigste Reform-Forderung von NEOS sind ein europäisches Asyl- und Migrationsgesetz, sagte der Kärntner Spitzenkandidat Christian Pirker, und eine gemeinsame Verteidigungspolitik samt EU-Heer: „Wir haben ein Programm, wo wir uns eine europäische Verteidigung vorstellen, die vom EU-Parlament kontrolliert wird, 2030 halten wir für realistisch. Es geht um den Aufbau von Strukturen und Ankauf von gemeinschaftlichen Waffensystemen.“ Es geht hier um ein reines Berufsheer. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sieht NEOS die österreichische Neutralität dadurch nicht gefährdet.

KPÖ für Abrüstung und Mindestlohn

Genau das Gegenteil eines solchen EU-Heeres strebt die KPÖ an, sagte Cristina Tamas: "Abrüstung, Abrüstung, Abrüstung, das ist unser höchstes Gebot im Programm. Sonst sind die gemeinsamen sozialen Errungenschaften aufzubauen. Wir denken sogar an einen Mindestlohn auf europäischer Ebene, berechnet nach den Lebenshaltungskosten und Leistungen im jeweiligen Land. Eine Forderung die auch von den Grünen unterstützt wird.