FPÖ kritisiert neues Raumordnungsgesetz

Das neue Raumordnungsgesetz des Landes, das sich derzeit noch in der Planungsphase befindet, wird von FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann heftig kritisiert. Er spricht von „kommunistischer Planwirtschaft“ und Entwertung des ländlichen Raums.

Der zuständige Referent, Landesrat Daniel Fellner (SPÖ), plant eine massive Ortskernstärkung und eine Eindämmung der Zersiedelung. Darmann sieht darin eine Bestrafung der Landbevölkerung, die Änderungen würden dem ländlichen Raum den Todesstoß versetzen.

Kritik an geplanter „Strafe“

SPÖ und ÖVP würden planen, jene Kärntner zu strafen, die auf dem eigenen Grund nicht bauen. Es solle einen Stopp bei Neuwidmungen von Baugrundstücken geben und eine Enteignung, wenn nicht gebaut werde. Auch eine Widmungsabgabe von zwei Euro pro Quadratmeter pro Jahr sei geplant, wenn nicht gebaut werde.

Aus dem Büro Fellner heißt es dazu: Ob eine Widmungsabgabe tatsächlich komme und wenn ja, in welcher Form, das stehe noch nicht fest. Diese Abgabe in Höhe von zwei Euro pro Quadratmeter im Jahr könne jedenfalls nicht bestätigt werden. Mit dem neuen Raumordnungsgesetz sollen aber Ortskerne gestärkt werden. Laut Darmann soll die derzeitige Rechtslage, die ja ohnehin vieles möglich machen würde, beibehalten werden.

Einschränkung der Wohnbauförderung

Eine weitere Benachteiligung des ländlichen Raumes sieht Darmann im neuen Wohnbauförderungsgesetz: „Es gibt durch die neuen Vorschriften keine Wohnbauförderung mehr, wenn eine Familie ein Haus außerhalb des Siedlungskerns bauen möchte. Auch dann gibt es keine Förderung, wenn das Grundstück schon erschlossen ist und eine Bauwidmung vorliegt.“

Dazu präsentierte Darmann ein Schreiben des Kärntner Gemeindebundes an die zuständige Referentin Gaby Schaunig (SPÖ). In diesem Brief von Anfang März werden zwei Bestimmungen kritisiert: Der Fördermittelentfall bei Objekten außerhalb des Siedlungskerns und die vorgegebene Dimensionierung von Wohnungen.