Regierung stellt „Zielsteuerung Soziales“ vor
Die Kommission für soziale Zielsteuerung wurde von Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) vorgestellt. Diese stemmt Ausgaben von einer halben Milliarde Euro pro Jahr und trifft richtungsweisende Entscheidungen für die „Zukunft der Sozialpolitik“.
Soziales als politische Querschnittsmaterie
Wie die Sozialreferentin erklärte, sei Kärnten das erste Bundesland, das eine soziale Zielsteuerung nach dem Vorbild der Zielsteuerung Gesundheit umsetze. Die Kommission soll soziale Maßnahmen koordinieren. Dazu zählt zum Beispiel Hilfe bei der Betreuung von Beeinträchtigten, aber auch den Pflegebereich oder die Kinder- und Jugendhilfe, so Prettner.
Im Pflegebereich gebe es „massive Veränderungen“, wo aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren eine Vielzahl an beeinträchtigten Menschen von der häuslichen Betreuung in eine Wohnversorgung überzuführen sein werden, so Prettner. Das Projekt der Pflegenahversorgung solle es den Menschen ermöglichen, „so viel Zeit wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld zu verbringen“.
Bei der Kinder- und Jugendhilfe will das Land „weg vom stationären Bereich“ und hin zu mehr Betreuung im Familienbetreuungsangebot. Außerdem sollen "mehr Pflegeeltern animiert werden, diese Tätigkeit zu übernehmen.“
Als große Herausforderung für den Sozialbereich nannte Prettner das neue Sozialhilfegesetz: Die Armutsgefährdung werde massiv ansteigen – vor allem Kinderarmut auf der einen Seite und Altersarmut auf der anderen Seite würden zunehmen.
FPÖ kritisiert „zusätzliche Bürokratie“
Die FPÖ sieht in der „Sozialen Zielsteuerungskommission“ zusätzliche Bürokratie die „optimal für Postenschacher“ genutzt werden könne, „weil SPÖ und ÖVP Prettner vollkommen freie Hand einräumen, die Leitung für die neue Geschäftsstelle in der Sozialabteilung zu bestimmen“, kritisierte FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann. „Die Bedürftigen des Landes würden mehr Hilfen benötigen, aber die SPÖ bringt ihnen nur mehr Bürokratie“, betont er.
„Es gibt bereits viele Klagen über die komplizierte Administration in der Sozialabteilung des Landes und diese werden jetzt von der SPÖ noch vertieft“, fürchtet FPÖ-Sozialsprecher Harald Trettenbrein. In der neuen Kommission würden hauptsächlich SPÖ-Vertreter sitzen, sodass sich die Frage stelle, warum diese SPÖ-Politiker eine neue Kommission brauchen, um sich auszureden.
Die Einbindung von Fachleuten sei bisher durch Expertenbeiräte für Jugendwohlfahrt, Behindertenhilfe und Altenpflege gewährleistet gewesen, jetzt schaffe man dafür eine „Sozialkonferenz“. „An der verfehlten SPÖ-Sozialpolitik werden auch die neuen Verwaltungsstrukturen nichts ändern“, befürchtet Trettenbrein.
Elf Gemeinden üben sich in „Langsamkeit“
Landesrat Martin Gruber (ÖVP) informierte nach der Regierungssitzung über das Projekt Slow Food Village. Gemeinden konnten sich zum Thema bewusstes regionales Essen anmelden. Vorerst beteiligen sich elf Gemeinden in Kärnten.
Gruber: "Mit diesen Gemeinden gemeinsam werden wir jetzt Kriterien erarbeiten, was ein Slow Food Village ausmacht, die in weiterer Folge auch international für die Umsetzung so genannter Slow Food Dörfer herangezogen werden sollen. Gleichzeitig werden in den einzelnen Gemeinden Potenziale, Akteure und Projekte gesucht, die umgesetzt werden sollen. Der Bogen reicht von der Erziehung und Bildung in Kindergärten und Schulen von lokalen gut und sauber produzierten Lebensmitteln bis hin zur traditionell handwerklichen Verarbeitung von Lebensmitteln.“
Winterdienst hat zwei Millionen Euro gespart
Gruber zog auch eine positive Bilanz über den heurigen Winterdienst. Im Vergleich zum Durchschnitt habe sich Kärnten durch den schneearmen Winter heuer 20 Prozent - rund zwei Millionen Euro - eingespart.
Die Gesamtkosten lagen im Rekordwinter 2017/18 bei acht Millionen Euro oder 39.639 Tonnen Salzverbrauch. Heuer mussten nur 17.135 Tonnen Salz für den Winterdienst verbraucht werden.