S37 Schnellstraße: Weg frei für Ausbau

Für den Sicherheitsausbau der Klagenfurter Schnellstraße (S37) bei St. Veit ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig. Zu diesem Erkenntnis kam nun das Bundesverwaltungsgericht. Der Weg sei nun frei für den Ausbau, sagt die ASFINAG.

Im April 2014 erhoben Anrainer und eine Bürgerinitiative beim Verwaltungsgerichtshof gegen einen Bescheid Einspruch, der besagt, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Ausbau notwendig ist. Ende letzten Jahres spielte dann der Verwaltungsgerichtshof den Ball zum Bundesverwaltungsgericht weiter. Und dieses bestätigte nun die ursprüngliche Entscheidung, sagte der Projektleiter der Asfinag, Franz Gruber.

„Nachdem jetzt die Entscheidung gefallen ist, dass es doch keine UVP braucht, können wir die Materienrechtsverfahren weiter führen, die ja wegen des Verfahrens eingestellt worden sind.“ Ein weiterer Schritt werde es sein, Verhandlungen zur Grundablöse zu führen, sagte Gruber. Dann könne der Bau umgesetzt werden.

Land und Stadt St. Veit begrüßen Entscheidung

Land Kärnten und die Stadtgemeinde St. Veit begrüßten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Gerhard Mock (SPÖ), der Bürgermeister von St. Veit an der Glan sagte, die letzten 15 Jahre sei für den Sicherheitsausbau der Schnellstraße gekämpft worden. „Es hat immer wieder Probleme bei der ASFINAG gegeben, schlussendlich hat die Bürgerinitiative 2016 Beschwerde eingereicht und der Gerichtshof hat zwei Jahre gebraucht. Und jetzt wissen wir, dass der Ausbau kommen kann.“

Der Einspruch und das Verwaltungsverfahren hätten eine Verzögerung von vier Jahren gebracht, sagte Landesstraßenbaureferent Martin Gruber (ÖVP). „Im Sinne der St. Veiter und der Benutzer der Straße ist es absolut notwendig, endlich einen Ausbau zustande zu bekommen.“

ASFINAG: Fertigstellung 2027 geplant

Projektleiter Franz Gruber sagte, man habe vor, umgehend mit den weiteren Planungen zu beginnen. „Wir haben das so getaktet, dass wir 2022 beginnen können zu bauen.“ Fertig solle der 82 Millionen Euro teure Sicherheitsausbau 2027 sein, so Gruber.

Der St. Veiter Bürgermeister wünscht sich eine noch raschere Umsetzung. „Die ASFINAG wird sich nicht mehr länger Zeit lassen können, weil jetzt pflanzen sie uns an sich schon seit 15 Jahren, mit diesem Ausbau. Jetzt ist es Zeit, endlich aktiv zu werden. Weil wenn man zum Beispiel in die Steiermark, nach St. Georgen ob Judenburg fahrt, dort wird kräftigst ausgebaut, nur in Kärnten baut man nicht aus. Die Bürgermeister der Region fordern den Ausbau ein und das die Asfinag endlich ihr Versprechen einhält.“

Anrainer: Neuerliche Beschwerde „überlegt“

Die Beschwerdeführer gegen den Sicherheitsausbau ohne UVP zeigen sich über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erstaunt. Man werde nun beraten, ob man nochmals den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof anrufen wird, sagte Sprecher Hans Slamanig, dessen Bauernhof unmittelbar an die S37 angrenzt.

Er wolle den Sicherheitsausbau keinesfalls verhindern, sagte Slamanig gegenüber dem ORF. Es gebe seiner Ansicht nach aber weitaus intelligentere Modelle, wie die Schnellstraße sicherer gemacht werden könnte, ohne dass es dabei einen „Landfraß“ gebe.

FPÖ: Endlich Weg frei

Die FPÖ hat sich am Donnerstag in einer Aussendung zu Wort gemeldet. Laut FPÖ-Obmann Gernot Darmann sie nun der Weg für den Sicherheitsausbau endlich frei. Dieses Projekt stehe auch in Verbindung mit hunderten Arbeitsplätzen in der Baubranche in Kärnten.

Links:

• Weiter warten auf Ausbau der S37 (kaernten.ORF.at; 17.8.2018)
• S37: Keine UVP für Sicherheitsausbau nötig (kaernten.ORF.at; 30.3.2016)
• S37-Ausbau um 86 Millionen Euro(kaernten.ORF.at; 4.10.2012)