Landtag befasst sich mit Brexit
Mit der Brexit-Verordnung des Aussenministeriums wird festgelegt, dass Briten, die bereits in Österreich leben, keine Sprach- und Wertekurse nachholen müssen. Außen- und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) bekräftigte, dass Österreich „für alle Szenarien vorbereitet“ sei. Das Begleitgesetz, das im Kärntner Landtag beschlossen werden soll, gilt für den Fall, dass es zu einem Hard Brexit kommt, also zu einem Austritt der Briten ohne Deal mit der EU.
600 Briten leben in Kärnten
Mit dem Gesetz sollen in Kärnten lebende Briten EU-Bürgern weitgehend gleichgestellt werden, kündigte Landeshauptmann Peter Kaiser Anfang der Woche an. Man müsse danach trachten, in dem von der britischen Politik verursachten Chaos den Überblick zu bewahren, sagte Kaiser. Daher bereite man sich auf ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne entsprechende Vereinbarungen vor - mehr dazu in Kärnten rüstet sich für „harten“ Brexit.
An die 600 Briten leben derzeit in Kärnten. In Kraft treten werde das Gesetz mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union unter der Bedingung, dass der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) erfolgt.
Glyphosatverbot und HCB-Einigung auf Tagesordnung
Weiteres Thema der Sitzung des Kärntner Landtags ist die Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes. Ab dem kommenden Jahr wird es in Kärnten für private Anwender ein Verbot für das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat geben - mehr dazu in Kärnten bekommt Glyphosatverbot (kaernten.ORF.at; 19.3.2019). Auch die Einigung mit den Wietersdorfer Zementwerken über Schadenersatzzahlungen nach dem HCB-Skandal soll im Landtag abgesegnet werden - mehr dazu in Wietersdorfer zahlen 8,8 Mio. für HCB-Skandal (kaernten.ORF.at; 12.3.2019).
Dringlichkeitsantrag der FPÖ zu Kleinkindbetreuung
Die FPÖ kündigte am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Wahlfreiheit in der Kleinkindbetreuung" an. Klub- und Parteiobmann Gernot Darmann forderte, dass das Land nicht nur die frühkindliche Betreuung in einer Kinderkrippe mit bis zu 735 Euro fördert, sondern mit dem gleichen Beitrag auch Eltern, die ihre Kinder selber zu Hause betreuen.
Weiters kündigte die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag zur Fortführung der Zusammenarbeit zwischen dem Land Kärnten und dem Institut für höhere Studien (IHS) an. Darmann krtisierte, dass das Land dem IHS die Basisförderung gestrichen hat - mehr dazu in Kärntner Institut für Höhere Studien schließt (kaernten.ORF.at; 11.3.2019). Das Team Kärnten hat bereits vergangene Woche einen Antrag eingebracht, wonach die Förderung des IHS fortgesetzt werden solle.