Zwist um Bienen: Gesetz nur bei Einigung
Im Jahr 2007 wurde ganz Kärnten zum Carncia-Schutzgebiet ausgerufen. Erwerbsimkern, vor allem im Lavanttal, die seit Jahrzehnten auch mit anderen Rassen gearbeitet hatten, wurde eine Übergangsfrist gewährt, um ihre Bienenzucht umzustellen. Diese Frist läuft im Sommer 2019 aus. Das ist mit ein Grund, warum eine Neuregelung im Rahmen einer Gesetzesnovelle notwendig wird.
Die Hobbyimker in Kärnten stehen fest zur Carnica-Biene, während die Erwerbsimker gerne die Buckfastbiene halten würden. Hauptkritikpunkt an der Gesetzesnovelle ist die Einführung so genannter Freizonen für andere Bienenrassen als die Carnica. Carnica-Züchter sehen die heimische Rasse damit bedroht.
FPÖ: Einkreuzung verschiedenster Rassen
FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Gernot Darmann appellierte an LH Peter Kaiser (SPÖ), Landesrat und Agrarreferenten Martin Gruber (ÖVP) „zurückzupfeifen“. Von Letzterem fordert Darmann gemeinsam mit FPÖ-Naturschutzsprecher Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes „umgehend zurückzuziehen“. Seitens der Experten werde die Schaffung der sogenannten Frei- und Pufferzonen äußerst kritisch gesehen, hieß es von der FPÖ. Durch die Schaffung von Freizonen, in der alle beliebigen Rassen und Hybriden eingesetzt werden können, gäbe es in sehr kurzer Zeit Einkreuzungen verschiedenster Rassen.
Imker, die die Carnicarasse weiterführen wollen, müssten jährlich viel Geld in die Hand nehmen, um „Umweiselungen“ durchführen zu können. Einen Rechtsanspruch für eine Landesförderung gebe es nicht, kritisierte die FPÖ.
Team Kärnten: Entwurf ohne notwendige Gespräche
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer kritisierte, Landesrat Gruber habe den Gesetzesentwurf erstellt, „scheinbar ohne die notwendigen Gespräche und Verhandlungen zu führen“. Köfer forderte, dass der Novellierungsprozess neu gestartet wird: „Der gegenständliche Vorschlag ist klar und entschieden abzulehnen. Die Regelung mit Freizonen ist höchst riskant und nicht kontrollierbar.“
Es sei alles zu unternehmen, damit die Carnica-Biene in keiner Art und Weise gefährdet werde. Das Team Kärnten habe sich per Landtagsantrag schon am 16. Juli 2015 für die Abhaltung eines Bienengipfels und eine umfassende Evaluierung des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes ausgesprochen, sagte Köfer.
Neuer Verhandlungstermin am Montag
Landwirtschaftssprecher Landtagsabgeordneter Ferdinand Hueter von der ÖVP sagte am Freitag, eine Novelle des Bienenwirtschaftsgesetzes setze die Einigung aller Imkerverbände voraus. Das habe Landesrat Martin Gruber stets betont. „Da es nun offenbar keine einheitliche Linie der Imker mehr gibt, muss es weitere Gespräche geben“, sagte Hueter. Für Montag lud Landesrat Gruber erneut sämtliche Verbände an einen Tisch. Deshalb hieß es auch aus dem Büro von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, ein „Zurückpfeifen“ Grubers sei nicht notwendig. - mehr dazu in Neue Gespräche im Bienenstreit geplant (kaernten.ORF.at; 6.2.2019).
Die Imkerverbände bestätigen entsprechende Einladungen und auch das Interesse an einer gemeinsamen Lösung. Valentin Koller, der geschäftsführende Obmann des Landesverbandes der heimischen Bienenzüchter, sagte, das Hauptproblem betreffe die Freizonen: „Da ist glaube ich das Land gut beraten, mit diesen Freizonen sanft umzugehe und die Imker dazu aufzuklären.“ Für Erbwerbsimkerobmann Josef Offner sei die ganze Diskussion emotional aufgeheizt. Die sachliche und fachliche Diskussion komme dabei zu kurz. Ob am kommenden Montag der richtige Ton getroffen wird, wird sich zeigen.