Premiere für Kleinparteien im Landtag

Erstmals hat am Dienstagnachmittag im Landtag eine Ausschusssitzung mit Vertretern jener Parteien, die bei der Wahl im März den Einzug nicht geschafft haben, stattgefunden. Die sechs nicht im Landtag vertretenen Parteien brachten mehr als 20 Anliegen vor.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte bereits kurz nach der Wahl angekündigt, künftig auch Kleinparteien in demokratiepolitische Entscheidungsfindungen einbinden zu wollen. Diese Ausschusssitzung sei österreichweit einzigartig. Die Vertreter der Grünen, der Liste FAIR, vom BZÖ, NEOS, der KPÖ und der Verantwortung Erde konnten dabei ihre Anliegen und Ideen vorbringen. Markus Unterdorfer-Morgenstern von NEOS sagte, er sei nach dem ersten Schritt positiv gestimmt, dass das eine Weiterentwicklung für das Land bringen werde.

Teilnehmer schätzen konstruktives Klima

Das Gesprächsklima sei gut gewesen, sagte Bettina Pirker von der KPÖ im Anschluss an den Termin. Die Themen seien positiv aufgenommen worden: „Wir werden natürlich erst bei der nächsten Sitzung sehen, ob daraus etwas geworden ist.“ Gerald Dobernig von „Verantwortung Erde“, sagte, man schätzte, dass es die Möglichkeit gebe, an diesem Termin mitzuwirken: „Das ist bestimmt in anderen Bundesländern nicht so. Wir haben schon das Gefühl gehabt, dass das sehr ernts genommen wird.“

Rohr: Enquete im ersten Quartal geplant

Landtagspräsident Reinhard Rohr (SPÖ), der auch der Vorsitzende dieses Ausschusses ist, kümmere sich nun um die weitere Bearbeitung der Themen, die in die Bereiche Politik, Gesellschaft, Infrastruktur und öffentlicher Raum eingeteilt wurden. Die am häufigsten genannten Themen - Mobilität, Infrastruktur und Verkehr - würden im ersten Quartal des Jahres 2019 in einer Enquete behandelt. Dabei sollen die nicht im Landtag vertretenen Parteien mitwirken und vorab Experten nominieren, kündigte Rohr an.

Kaiser: Politik im direkten Diskurs

Landeshauptmann Kaiser sagte, einige Themen seien für ihn überhaupt nicht behandelbar, er habe aber von dem Termin am Dienstag einige wertvolle Anregungen mitgenommen: „Ich glaube, dass wir mit dem Weg aufzeigen, dass Politik nicht nur in Parlamenten und Landtagen, sondern auch im direkten Diskurs stattfindet.“ Der Ausschuss für die Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, soll künftig zwei Mal jährlich stattfinden.