Polizei: Weiterhin Presseinformation für alle

Zu den Plänen des Innenministeriums, kritische Medien nur noch mit den gesetzlich nötigen Infos zu versorgen, hieß es am Montag aus der Pressestelle der Kärntner Polizei, es werde sich nichts ändern, es werde keine Benachteiligungen geben.

Im Innenministerium gibt es, wie mehrere österreichische Medien mit Verweis auf eine E-Mail berichteten, offenbar Überlegungen, kritischen Medien nur noch die gesetzlich gebotenen Polizeiinfos zukommen zu lassen und den Fokus in der medialen Polizeiarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu richten.

Die Kärntner Polizei wird wegen der „Anregungen“ aus dem Innenministerium ihre Informationspolitik nicht ändern. „Die Staatsbürgerschaft wird bei uns, wenn es relevant ist, bereits seit Jahren genannt“, betonte der Leiter der Pressestelle, Rainer Dionisio, am Dienstag gegenüber der Austria Presse Agentur. Eine Benachteiligung einzelner Medien werde es „sicher nicht“ geben, unterstrich Dionisio.

„Niemand wird ausgeschlossen“

Alle Medienanfragen würden gleich behandelt, egal von wem sie kämen, sagte Dionisio. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern, bei der Informationspolitik setze man auf Transparenz. Niemand werde von Informationen ausgeschlossen, niemand bevorzugt, und das werde auch so bleiben.

Bezüglich des Themas Nennung von Staatsbürgerschaften merkte Dionisio an, dies sei auch bei Unfallopfern eigentlich Usus. Es sei schließlich relevant, woher etwa die Opfer eines Verkehrsunfalles stammten. Was die Kommunikation bei Sexualdelikten betrifft, werde man sich wie bisher streng an die gesetzlichen Bestimmungen halten. Der Opferschutz müsse ausreichend berücksichtigt werden.

Kaiser fordert Kurz zu Konsequenzen auf

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ging am Dienstag scharf mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ins Gericht, nachdem bekannt wurde, dass bestimmte Medien nur noch die nötigsten Informationen bekommen sollen: „Es ist erstmals innerhalb der letzten Jahre so, dass von einem Minister im öffentlichen Amt - noch dazu dem Innenminister - zwischen wohlmeinenden und nicht wohlmeinenden Medien unterschieden wird. Dass es in seinem Ministerium - und da ist völlig egal, ob persönlich oder nicht persönlich von ihm eingeleitet - Anleitungen gegen werden, wie man mit welchen Medien umgegangen wird.“

Kaiser fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) indirekt auf, für Aufklärung zu sorgen und die Aussage nicht ungeschehen zu lassen. Österreichweit gibt es Kritik am Mail aus dem Innenministerium, das an die Polizeidirektionen der Länder gerichtet war. auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) distanzierte sich vom FPÖ-geführten Ministerium - mehr dazu in Kurz distanziert sich von Innenministerium (news.ORF.at).