Land: Zentralraumtrasse rasch umsetzen
Beim Bau des Koralmtunnels ist mittlerweile ein Ende abzusehen. Jetzt gelte es, den Kärntner Zentralraum zu rüsten und die Planungen für die Güterverkehrsstrecke der ÖBB endlich voranzutreiben, sagte ÖVP-Landesrat Martin Gruber. „Aufgrund der Wichtigkeit, eine Entlastung zustande zu bringen, wird es eine Planungsstudie auch zukünftig geben.“
Eigene Gütertrasse am Wörthersee
Laut Gruber gehe es vor allem um die W2-Wörthersee-Trasse, die in Abstimmung mit den zuständig Gemeinden und 52 Bürgerinitiativen zustande gekommen sei. Von der bestehenden Trasse solle vor allem der Güterverkehr auf eine Gütertrasse verlegt werden, um die dort wohnende Bevölkerung, aber auch die touristischen Betriebe und Urlauber zu entlasten.
Am 19. Oktober findet in Pörtschach eine Lärmschutzkonferenz statt. Experten werden den aktuellen Stand der technischen Möglichkeiten präsentieren; auch alle Betroffenen eingeladen, kündigte Landesrat Ulrich Zafoschnig an. Mit Beginn 2020 sollen die Planungsarbeiten abgeschlossen sein, deren Ergebnisse im Rahmen einer weiteren Wörthersee-Konferenz mit den Betroffenen diskutiert werden sollen. Auch die Variante entlang der Sattnitz werde im Zuge der Studie geprüft, sagt Gruber.
FH-Kurse im Lavanttal geplant
Parallel zum Ausbau bei Infineon Villach soll an der Fachhochschule in Villach ein neuer Studiengang entwickelt werden, bei dem die Fachhochschule eng mit den Experten von Infineon zusammenarbeitet. Um solche für die Wirtschaft maßgeschneiderte Ausbildungsmodelle anbieten zu können benötige die Fachhochschule eine gesicherte finanzielle Basis.
7,8 Millionen Euro beträgt das Budget der nächsten fünf Jahre für die Fachhochschulen. Ausbildungsschwerpunkte werden Wirtschaft, Gesundheit und vor allem die Technik sein, sagte Landeshauptmann und Bildungsreferent Peter Kaiser (SPÖ). Aktive regionale Bildungspolitik solle gefördert werden, so Kaiser: „Wir möchten, dass auch die Fachhochschule dann, wenn der Bedarf und die Notwendigkeit gegeben ist, sogenannte dislozierte Ausbildungsstandorte ansprechen.“
Im Lavanttal zum Beispiel herrsche in gewissen Bereichen akademischer Arbeitskräftemangel. Dort sollten Kurse in Verbindung mit Praxis durchgeführt werden. Ein zusätzlicher Fachhochschulstandort sei das aber nicht, betonte Kaiser.
Neues Haushaltsrecht: Grenze bei 1,9 Mrd. Euro
Mit erstem Jänner nächsten Jahres tritt ein neues Haushaltsrecht in Kraft. Es sieht für Kärnten eine Haftungsobergrenze von maximal 1,9 Milliarden Euro vor, sagt Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ). Davon sei man in Nach-Hypo-Zeiten heute bereits weit entfernt. Die Haftungen würden bei 49 Prozent der Obergrenze, nämlich bei 980,9 Millionen Euro, liegen. Im Jahr 2006 betrugen allein die Hypo-Haftungen knapp 25 Milliarden Euro, davon sind heute für die Heta und die Anadi-Bank noch 24 Millionen übrig, so Schaunig.
Rauchverbot bis 18 Jahre beschlossen
Am Dienstag wurde auch eine Novelle zum Kärntner Jugendschutzgesetz beschlossen, mit der ein Rauchverbot bis 18 Jahre eingeführt wird. Die Landesjugendreferenten hatten sich im Frühjahr in Tirol auf diese Vereinheitlichung geeinigt. Die Gesetzesänderung muss noch durch den Landtag und soll dann mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten.