Polit-Schlagabtausch vor der Sommerpause

Kurz vor der politischen Sommerpause ist es im Landtag zum erwartbaren Schlagabtausch in Sachen Arbeitsmarktpolitik zwischen FPÖ und SPÖ gekommen. Die Freiheitlichen ließen kein gutes Haar an der Regierung, die ebenfalls konterte.

Auf Antrag der FPÖ war am Donnerstag die Situation am Arbeitsmarkt und die Ansiedlung von Betrieben Thema in der Aktuellen Stunde des Landtages. Die rot-schwarze Landesregierung würde die kleinen und mittleren Unternehmen im Stich lassen, die Bürokratie sei weiterhin aufgebläht. 28 Prozent der Beschäftigten würden in der öffentlichen Verwaltung arbeiten, das sei der falsche Weg, sagte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann: „Hier wurde ein Regierungsprogramm der Überschriften vorgelegt. Nichts, was werthaltig ist. Nichts, worauf sich die Bevölkerung verlassen kann. Kein Nutzen, der hier ableitbar ist. Zusammengefasst: Die Landesregierung scheint ratlos zu sein."

SPÖ-Konter: Aktion 20.000 von FPÖ abgedreht

Es würden vor allem Visionen fehlen, wie die hohe Arbeitslosigkeit in den Bezirken Spittal und Völkermarkt reduziert werden könne, so Darmann. Der Konter der SPÖ ließ nicht auf sich warten. Die FPÖ sei es doch gewesen, die die Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer abgedreht habe, die besonders den Menschen in diesen Bezirken geholfen hätte, sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser: "Damit haben sie den Langzeitarbeitslosen einen Bärendienst erwiesen. Wir sind auf einem guten Weg, die Arbeitslosigkeit sinkt seit 2016 - im ersten Halbjahr 2018 waren es Minus 9,4 Prozent. Die Armutsgefährdung sinkt von 16 Prozent auf elf Prozent. 32 ausländische Unternehmen haben sich 2017 in Kärnten angesiedelt.“

ÖVP holte zum Rundumschlag aus

Es sei beides beschämend: Alles schlecht zu reden oder jubelnd am Rednerpult zu stehen, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Malle und meinte damit die FPÖ und den eigenen Koalitionspartner SPÖ. Kärntens Unternehmer würden gemeinsam mit den Arbeitnehmern den Wohlstand schaffen: „Das Land Kärnten schafft keine Arbeitsplätze, sondern die Unternehmer draußen. Am meisten drückt der Schuh im Bereich der Bürokratie. Es wird einen Deregulierungs-Masterplan geben. Aus meiner Sicht sind die richtigen Schritte passiert, um den Wirtschaftsstandort Kärnten nach vorne zu bringen."

Team Kärnten will Digitalunterricht in Volksschulen

Zwar sei in den letzten Jahren in Kärnten viel weitergegangen, Luft nach oben sei aber noch da, sagte Gerhard Köfer vom Team Kärnten. Ohne Breitbandausbau und ohne die Bildung der digitalen Welt anzupassen, werde Kärnten sich in Zukunft schwer tun. „In Asien lernen die Kinder in der Volksschule bereits programmieren, während unsere Kinder zum Teil noch mit Overhead-Projektoren unterrichtet werden müssen. Junge Menschen sollen in Kärnten – das wäre unser Credo – eine Ausbildung auf Topniveau erhalten.“

Rechnungsabschluss beschlossen

Im Landtag wurde heute, mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten, auch der Rechnungsabschluss 2017 beschlossen. Er weist einen Nettoüberschuss von 50 Millionen Euro aus, die Kosten für Heta nicht miteingerechnet. Die Regierung spricht vom besten seit Jahren, für das Team Kärnten ist das nur aufgrund der guten Wirtschaftslage möglich, die FPÖ spricht von Einmaleffekten und keiner nachhaltigen Budgetsanierung.

Versöhnliche Töne aller Parteien am Schluss

Nach dem parteipolitischen Hickhack war dann von Abgeordneten aller Parteien der Wunsch zu hören, gemeinsam über Parteigrenzen hinweg für Kärnten zu arbeiten und jungen Menschen eine Zukunft am heimischen Arbeitsmarkt zu geben.