FPÖ Kärnten will Raucher-Volksabstimmung

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann spricht sich für eine rasche Volksabstimmung zum Rauchverbot in der Gastronomie aus. Der freiheitliche Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache schließt allerdings eine Volksabstimmung vor 2021 aus.

Angesichts des großen Zulaufes zum laufenden Volksbegehren „Don´t Smoke“ forderte Darmann am Mittwoch, die Abhaltung einer Volksabstimmung, um diese Frage verbindlich und endgültig zu entscheiden. „In einer Demokratie entscheidet der Wähler. Das Volk ist der Souverän und daher sollte der Bürger das letzte Wort haben“, sagte Darmann. Er sei zwar generell gegen eine Bevormundung, aufgrund der anhaltenden Diskussionen und im Sinne der „Volksgesundheit“ sollte aber eine verbindliche Volksabstimmung stattfinden. Mit Bundesparteichef Heinz-Christian Strache will Darmann nun „das Gespräch suchen.“

Auf Bundesebene bringt der Zulauf zum „Don’t Smoke“-Volksbegehren die ÖVP-FPÖ-Regierung zunehmend unter Druck. Die FPÖ schließt mittlerweile eine Volksabstimmung nicht mehr aus. Allerdings sei eine solche nicht vor 2021 möglich, sagte Vizekanzler Strache am Mittwoch, bis dahin soll das Rauchen in Lokalen erlaubt bleiben. Strache begründete das mit dem Regierungsprogramm und verwies damit auf seinen Koalitionspartner ÖVP. Die SPÖ drohte der Regierung mit einem Antrag auf eine Volksabstimmung - mehr dazu in Rauchen: Strache verteidigt FPÖ-Linie

Links:

• Onkologen: Immer noch rauchen zuviele (kaernten.ORF.at, 8.2.2018)
• Trotz Gesetz: Wirte verbannen Raucher (kaernten.ORF.at, 26.12.2017)