Heta muss noch eine Milliarde Euro abbauen

Die Heta, Abbaubank der früheren Hypo-Bank, hat noch Vermögen im Wert von knapp über einer Milliarde Euro, das abgebaut werden muss. Bis Ende 2020 dürfte das Milliardengrab nach der Hypo-Pleite gänzlich abgewickelt sein.

Im März 2015 wurde die Heta unter Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) gestellt, damals war ihr Vermögen laut Gutachten 7,1 Mrd. Euro wert. Das Management habe aber bei der Verwertung ein um drei Milliarden besseres Ergebnis erzielt, sagte am Dienstag FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller. Bis Ende 2018 sollte davon nur mehr die Hälfte übrig sein, bis Ende 2020 soll dann der Abbau gänzlich abgewickelt sein. Der Barbestand habe sich auf über zehn Mrd. Euro erhöht, von denen allerdings 5,8 Mrd. Euro im Sommer 2017 ausgeschüttet wurden, um die hohen Kosten von Bargeld zu vermeiden.

6.400 Mitarbeiter abgebaut

Die Heta habe jetzt noch 800 Mitarbeiter in Klagenfurt und Südosteuropa, anfangs waren es noch 7.200, sagte Kumpfmüller. Die Anzahl der Gesellschaften wurde auf 80 halbiert, wobei viele davon nur mehr leere Hüllen sind, die aus rechtlichen Gründen aufrecht bleiben. Beim Bundesverwaltungsgericht laufen noch elf Verfahren - ursprünglich waren es 200. Alle Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurden zurückgezogen oder beendet.

Von der Kärntner FPÖ hieß es am Dienstag, nun sei es Gewissheit, dass die Heta-Verwertungserlöse die Haftungen Kärntens von 1,2 Milliarden abdecken. Kärnten habe also dieses Geld an den Bund verschenkt und auch auf eine „Besserungsklausel“ verzichtet, sagte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Im Gründungsjahr der Heta 2014 hätten die Haftungen des Landes Kärnten noch 10 Mrd. Euro betragen, „diese sind nun gedeckt.“

SPÖ: Immer noch 2,7 Mrd. Minus

Aus dem Büro von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) hieß es am Mittwoch darauf, dass mit den prognostizierten Heta-Erlösen die Haftungen Kärntens bereinigt worden wären, sei falsch und offenbar Ergebnis eines Informationsdefizits oder Rechenfehlers. „Die aushaftenden Verbindlichkeiten betrugen 13,7 Milliarden Euro. Selbst bei einem – hypothetischen - maximalen Erlös der Heta -Abverkäufe von elf Milliarden Euro betrage das Minus immer noch 2,7 Milliarden Euro. 1,2 Milliarden Euro davon trägt Kärnten, den größeren Teil – 1,5 Milliarden Euro – der Bund.“

Dieser Betrag addiere sich zu den rund fünf Milliarden Euro, die der Bund bereits bislang in die Hypo/HETA gesteckt habe. Darüber hinaus sei nicht davon auszugehen, dass bei der Verwertung von Heta-Vermögen im Umfang von einer Milliarden Euro auch tatsächlich eine Milliarde Euro erlöst wird.

Fortschritte auch bei anderen Abbaugesellschaften

Fortschritte gibt es laut FMA-Vorstand Kumpfmüller auch bei den beiden Abbaugesellschaften Immigon (ehemals Österreichische Volksbanken-AG) und KA Finanz (ehemals Kommunalkredit), die jeweils im Rahmen von genehmigten Abbauplänen ihre Vermögen verkaufen und dann liquidiert werden. Die Immigon habe Ende 2017 noch „ein bis zwei“ Mrd. Euro in der Bilanz gehabt, die FMA erwartet noch heuer den völligen Abbau und die anschließende Liquidierung.

Bei der KA Finanz lagen Ende 2017 noch acht Mrd. Euro Aktiva vor - davon die Hälfte Kredite, der Rest Wertpapiere. Sie sollen laut Plan bis 2026 abgebaut werden. Dieser Abbau dauere viel länger, weil die Kommunalkredit Darlehen mit Laufzeiten bis zu 50 Jahre vergeben hatte.

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