BZÖ-Werbegeschenke: Ermittlung abgeschlossen

Hat das Kärntner BZÖ Werbegeschenke mit Steuergeldern finanziert? Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen in der Causa nun abgeschlossen. Ob es zur Anklage kommt, ist noch offen.

Geprüft wurde der Verdacht, ob Mitglieder für die Partei „Die Freiheitlichen in Kärnten“ Werbegeschenke mit Landesgeldern gekauft haben. Großteils habe es sich um Uhren gehandelt, um USB-Sticks, T-Shirts und Tücher, sagte Ingrid Maschl-Clausen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Donnerstag auf APA-Anfrage. „Im Rahmen der Ermittlungen wurde auch überprüft, ob Neujahrsempfänge untreu finanziert wurden.“ Der mögliche Gesamtschaden soll eine sechsstellige Summe ausmachen.

Ermittlungen gegen sieben Personen

Die Ermittlungen sind nun abgeschlossen. Nun würden die Beweisergebnisse geprüft und anschließend über das weitere Vorgehen entschieden, sagte die Behördensprecherin. Ermittelt wurde in dem Verfahren zuletzt gegen sieben Personen und einen Verband. Namen wollte Maschl-Clausen nicht nennen und auch nicht bestätigen.