Nachtragsvoranschlag mit positivem Saldo
Durch Minderausgaben und Mehreinnahmen habe sich das Maastricht-Ergebnis nach ESVG des Landes auf plus 477,83 Mio. Euro verbessert. Das sanktionsrelevante Maastricht-Ergebnis nach Stabilitätspakt liege bei 445,61 Mio. Euro. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) sagte, die Vorgabe aus dem Österreichischen Stabilitätspakt habe man damit um das Zig-fache übererfüllt. Die von Kärnten zu erfüllende Vorgabe für 2017 liege bei minus 26,87 Mio. Euro. Der Landeshaushalt weist damit einen Nettoüberschuss von 362,05 Mio. Euro aus, das entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Landesvoranschlag um 66,5 Mio. Euro.
Mehr Erlöse als gedacht
Der Nachtragsvoranschlag umfasst unter anderem 122 Millionen Euro Mehrerlöse aus der Auflösung des ehemaligen Zukunftsfonds, 22 Millionen Euro Rückflüsse aus der Pfandbriefstelle, 16 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich und fünf Millionen Euro aus vorzeitig zurückgezahlten Wohnbaudarlehen. 34,5 Millionen Euro wurden laut Schaunig eingespart. Die Gelder wurden teilweise der Schuldentilgung zugeführt, aber auch neue Ausgaben werden damit gedeckt, etwa 22 Millionen Euro als Rücklage für die Finanzierung des Digitalfunks für die Blaulichtorganisationen, den nun auch Kärnten bekommen soll, außerdem 68,2 Millionen Euro für die Bereinigung einer Finanzamtsschuld.
Ohne Sondereffekte ein Plus von 9 Mio. Euro
Aufgrund der vielen Sondereffekte, die das Kärntner Haushaltsjahr 2017 kennzeichnen, wies Schaunig auf die international vergleichbare und aussagekräftige Kennzahl des strukturellen Saldos hin. Dieser bildet das Ergebnis um Einmaleffekte bereinigt ab und liegt nunmehr für 2017 bei plus 9,05 Mio. Euro. Laut Vorgabe aus dem Stabilitätspakt hätte Kärnten heuer einen negativen Saldo von 18,6 Mio. Euro vorlegen dürfen. Die Vorgabe wurde damit um 27,65 Mio. Euro übererfüllt. Gegenüber dem Landesvoranschlag verbesserte sich der strukturelle Saldo um 5,78 Mio. Euro.
Schaunig betonte, dass man im nunmehr vorliegenden Nachtragsvoranschlag die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der letzten drei Monate des Jahres 2017 sehr konservativ geschätzt habe: „Ich gehe daher davon aus, dass wir im Rechnungsabschluss das Ergebnis noch einmal deutlich verbessern werden.“
Kaiser kritisiert Gegenstimmen
Landeshauptmann Peter Kaiser verwies in Bezug auf den Nachtragsvoranschlag ebenfalls vor allem auf den strukturellen Saldo, wo sich Kärnten von rund drei auf rund neun Mio. Euro verbessert habe. Bei Wirtschafts- und Technologiepolitik seien klare Fortschritte zu verzeichnen – Stichwort Silicon Austria Labs oder Silicon Alps – und vom Arbeitsmarkt gebe es seit 18 Monaten sehr positive Meldungen.
Er zeigte sich überrascht, dass es beim Antrag einer 15a-Vereinbarung für Ausbau von Kinderbetreuung, die bereits beschlossen war und nun dem Landtag vorgelegt werde, Gegenstimmen von FPÖ und Team Kärnten gab. Dies gehöre zu einigen Gegenstimmen in der gesamten Legislaturperiode, die er nicht verstehen könne, so Kaiser. 52,5 Mio. Euro gibt es vom Bund für die Kindergärten. 35 Prozent müssen die Länder selbst beisteuern, das sind für Kärnten drei Mio. Euro. Bei der 15a-Vereinbarung geht es um insgesamt 52,5 Mio. Euro des Bundes für die Bundesländer.
Sparappell von ÖVP
Es gebe noch einen Schritt, so Christian Benger, die Kosten müssten weiter reduziert werden. Er verwies auf einen Wirtschaftsbericht des Instituts für Höhere Studien (IHS), der die hohe Pro-Kopf-Verschuldung in Kärnten und die Kostentreiber Gesundheit, Soziales und Verwaltung aufzeige und auch Handlungsvorschläge macht.
Für den Tourismus bestätigen die Wirtschaftsdaten die Stimmungsbarometer, so Benger weiter. Es werde wieder investiert. In den ersten drei Quartalen liegen von Kärnten 98 Projekte vor mit Gesamtinvestitionskosten von 43,76 Mio. Euro.
Grüne: Haben stark gespart
Landesrat Rolf Holub meinte, dass der Nachtragsvorschlag zeige, „dass wir sehr stark gespart haben“. Noch nie sei die Nettoneuverschuldung so gering gewesen wie heuer. Er verwies zudem auf Kärntens Know-how beim Energiethema, die Fortschritte bei Forschung und Entwicklung den Rückgang insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit. „Und die Stimmung ist deutlich besser“, meinte der Landesrat.
Kritik von FPÖ und Team Kärnten
Die beiden Landesräte von der FPÖ und vom Team Kärnten lehnten den Nachtragsvoranschlag ab. Gernot Darmann (FPÖ) pochte erneut auf Nachverhandlungen mit dem Bund wegen der erhöhten Erwartungen bezüglich der Heta-Verwertungserlöse und warf Schaunig „Selbstbeweihräucherung“ vor.
Gerhard Köfer (Team Kärnten) sagte, ohne die Hypo/Heta Kosten gebe es auch im fünften Jahr der Koalition wieder eine Neuverschuldung von 38 Millionen Euro. die finanzielle Entwicklung des Landes sei dramatisch schlecht, der Schuldenstand habe sich auch abseits der Entwicklungen rund Hypo/Heta weiter täglich enorm vergrößert.