Sobotka: „Keine Weisung erteilt“
Sobotka war am Dienstag in Kärnten, um sich ein Bild von der Polizeiarbeit beim Harley Treffen in Faak am See zu machen. Der ORF-Kärnten nutzte den Besuch, um Sobotka auf die Behauptungen in einem Profil-Artikel anzusprechen, wonach er nach dem tödlichen Bootsunfall am Wörthersee bei der Landespolizeidirektion interveniert habe - mehr dazu in Bootsunfall: Verwirrung um „Ministerweisung“.
Sobotka: Habe keine Weisung erteilt
Sobotka wies die Vorwürfe zurück. Er habe der Landespolizeidirektion nach dem Bootsunfall am Wörthersee keine Weisung erteilt, sagte der Innenminister. Anders lautende Behauptungen - auch in den Sozialen Medien - seien unwahr: „Verwechseln sie das nicht mit Wahlkampfparolen, die ausgestrahlt werden, hier wäre etwas vertuscht worden. Überhaupt nichts ist vertuscht worden, reden sie einmal mit den zuständigen Experten. Dirty Campaigning ist das beste Mittel, um Gerüchte zu streuen und die Leute anzupatzen, wir wissen das.“
Bei dem 44 Jahre alten Bootslenker handelt es sich um einen prominenten Medienmanager. In dem Profil-Artikel wurde die Behauptung aufgestellt, es sei ein Bekannter Sobotkas. Des Ministers Kommentar dazu: „Wie soll ich auf eine Behauptung reagieren. Ich habe keine Weisung erteilt und damit passt es.“
Krumfelden: Erst rechtliche Basis schaffen
Ein ebenfalls viel diskutiertes Thema in Kärnten ist das in Krumfelden bei Althofen geplante Rückkehrzentrum. Das Projekt liegt derzeit auf Eis. Wegen eines Formalfehlers muss das Fremdenrechts-Änderungsgesetz noch einmal im Parlament beschlossen werden. Sobotka: „Ohne rechtliche Basis wird es kein Rückkehrzentrum geben. Aber wie die Rückkehrzentren ausgestattet werden, das wird erst nach dem Gesetzesbeschluss und wenn es in Kraft getreten ist, organisiert werden.“
Der Beschluss könnte noch im November erfolgen. Ob Krumfelden danach zum Rückkehrlager wird, ließ Sobotka am Dienstag offen. In drei Wochen wird ein Ministeriums-Mitarbeiter in der Gemeinde zu Gesprächen erwartet. Im Sommergespräch mit dem ORF Kärnen sagte Landeshauptmann Peter Kaiser am Dienstag, er denke, dass man eine klare Bedarfserhebung benötige, um den bestmöglichen Ort für ein Rückkehrquartier zu finden - mehr dazu in Sommergespräche 2017.