LR Rolf Holub im Sommergespräch
Der entsprechende Antrag auf Verordnung von Tempo 100 sei bereits im Verkehrsministerium bei Minister Jörg Leichtfried (SPÖ) eingebracht worden, sagte Holub am Donnerstag. Ziel sei Tempo 100 für Pkws und Tempo 60 für Lkws auf der Wörthersee-Autobahn.
Auf Druck der Hoteliers am See habe er Lärmmessungen an fünf Stellen veranlasst und eine Studie in Auftrag gegeben, sagte Holub. „Und diese Studie sagt, wir haben nur Vorteile und kaum Nachteile. Ich werde angegriffen, dabei wird es um die Hälfte weniger Lärm, es wird weniger CO2, weniger Stickoxide (NOx), in 90 Prozent der Regionen in Österreich fahren die Lkws in der Nacht 60 km/h. Nur auf der Wörtherseeautobahn fahren sie 80. Ich verstehe das nicht. Ist der Pörtschacher weniger Wert als der in Sinabelkirchen, ich verstehe das nicht.“
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Tempo 100: Antrag liegt bereits im Ministerium
Rolf Holub sagte, es gebe nur Vorteile und der eine Nachteil, dass man langsamer sei, komme auch nicht zum tragen, weil es weniger Staus geben würde. „Das ist wirklich eine Propaganda, die Gegner werden aufgehetzt.“ Der Antrag beim Verkehrsministerium sei bereits gestellt. „Schauen wir uns an, ob er sich zu entscheiden traut.“ Holub sagte auch, dass es auch auf anderen Autoabschnitten Tempo 100 geben könnte: „Wenn die Menschen wollen, werden wir das messen und wenn Werte überschritten werden, müssen wir als Behörde etwas tun.“
86 Gramm HCB auf tausende Tonnen Heu
Die Sanierungsmaßnahmen an der Deponie der Donau Chemie seien zwar um etwa zwei Wochen verzögert, sonst sei man aber im Plan, sagte Holub. Auf die Frage, was mit den hunderten Heuballen passieren solle, die mit HCB verseucht sind und auf einer Sammelstelle im Görtschitztal gelagert werden, sagte Holub: „Die liegen noch in einem Bergwerksstollen. Mit dem Regionalmanager haben wir gerade besprochen, wie wir das lösen könnten, da gibt es mehrere Ansätze. Es gibt mehrere Firmen die sich bereit erklärt haben, diese Ballen für viel Geld aufzunehmen. Man muss sich vorstellen, dass wir hier 7.000 Tonnen Futtermittel haben. Auf der einen Seite sind das ‚gelbe‘, die noch in Österreich verfüttert werden könnten, auf der anderen Seite sind es ‚rote‘, also Sondermüll. Und die Menge an HCB in diesen 7.000 Tonnen beträgt 86 Gramm. Also hier haben wir schon eine kleine Hysterie.“
Über die Behandlung dieser Futtermittel sollen die Menschen selber entscheiden, sagte Holub. Die Angebote aus Deutschland und China liegen bei drei beziehungsweise fünf Millionen Euro, sagte Holub. „Die Wietersdorfer werden mit der Bevölkerung und den regionalen Politikern zusammenkommen und reden müssen und fragen ‚was wollt ihr‘. Soll es bei uns verbrannt werden, unter der Aufsicht von Greenpeace und der Med-Uni, oder bringen wir es weg.“ Die Landespolitik werde zwar eingebunden sein, sagte Holub, wichtig sei aber, dass man die Menschen informiert und auch befragt.
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„Wollen zweite Periode Rot, Schwarz, Grün“
Angesprochen auf die Folgen des parteiinternen Streits bei den Grünen, sagte Holub, er fürchte keine Konkurrenz früherer Parteifreunde bei der kommenden Landtagswahl. „Unser Ziel ist es natürlich, die 12,1 Prozent und fünf Mandate von der letzten Wahl zu halten. Das wäre schön. Wir haben sehr, sehr viel vorzuweisen, was wir in diesem Land geändert haben. Es gibt seit den 20er-Jahren eine neue Verfassung, den Mobilitätsmasterplan, den Energiemasterplan. Wir wollen die zweite Periode Rot, Schwarz, Grün machen. Es ist auf zwei Perioden angelegt und wir haben gezeigt, dass wir das können. Die Dreierbeziehung war nicht leicht, aber es hat sehr, sehr viel für das Land gebracht und da muss man bereit sein, Kompromisse zu machen.“
Seen „vorerst nicht“ unter Schutzgebieten
Ein koalitionsinternes Reizthema war die Ernennung weiterer Natura-2000-Schutzgebiete, wie das die EU-Kommission von Kärnten verlangt. Es werde auch weitere Gebiete geben, sagte Holub: „Wir haben ein Vertragsverletzungsverfahren und wir müssen das abarbeiten. Aber wir werden es nicht so machen, dass wir über die Menschen drüberfahren.“ Auf die Frage von Chefredakteur Bieche, ob denn bei diesen neuen Schutzgebieten auch die Kärntner Seen dabei sein werden, sagte Holub, die Kärntner Seen seien „im Moment sicherlich nicht dabei“.
Auf die Frage, welches Referat sich Holub nach der Wahl wünschen würde, sagte Holub, es sei abzuwarten, wie die Wahl ausgeht. „Viele sagen, Kultur könnte zu mir passen. Ich habe allerdings relativ viel zu tun und sehe auch, dass der Peter Kaiser mit 19 Referaten sehr viel zu tun hat. Schauen wir, wie wir uns das aufteilen, wenn wir zwei Referenten weniger haben. Zu fünft wird das sehr viel Arbeit.“ Bis zu der Landtagswahl will Holub auch an der Spitze der Landesgrünen und der Klagenfurter Stadtpartei bleiben. Das diene der Kommunikation, danach werde man die Funktionen wohl wieder aufteilen, sagte Holub.