Klagenfurter FPÖ-Vizebürgermeister angezeigt
Bei den Vorwürfen geht es um Gelder aus dem Sozialfonds der Stadt Klagenfurt, die unter Scheiders Amtszeit als Bürgermeister und Sozialreferent teilweise zu Unrecht ausbezahlt worden sein sollen. Der Klagenfurter Sozialfonds wurde auf Initiative von Christian Scheider, damals noch Sozialreferent und Bürgermeister eingerichtet. Er soll Einwohnern in Notsituationen rasch und unbürokratisch helfen, etwa im Fall von Strom,- und Mietrückständen oder unerwarteten Nachzahlungen.
Polizei mit Ermittlungen beauftragt
In der anonymen Anzeige, die bereits im Februar bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingegangen ist, wird dem nunmehrigen Vizebürgermeister Scheider und seinem FPÖ-Parteikollegen Stadtrat Wolfgang Germ vorgeworfen, sie hätten Auszahlungen aus dem Sozialfonds zu Unrecht veranlasst. So sollen auch Menschen ohne erkennbare Hilfsbedürftigkeit Geld erhalten haben. Das Stadtpolizeikommando wurde mit Ermittlungen beauftragt, bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Markus Kitz.
Scheider: „Habe soziales Herz“
Scheider sieht die anonyme Anzeige als politisch motoviert und weist die Vorwürfe zurück. Beträge bis 363 Euro kann der zuständige Referent ohne Einbindung des Stadtsenats vergeben. „Das, zu dem ich stehe ist, in Grenzfällen, wenn die Abteilung der Meinung war, man sollte den Menschen in dieser Not nicht helfen, dass ich gesagt habe, eine kleine Hilfe kann ich mir vorstellen. Das ist im Ermessen des Referenten, weil ich ein soziales Herz habe“, so Scheider, laut dem es keine schriftliche Weisung gegeben habe.
Auch Stadttrat Wolfgang Germ weist die Vowürfe zurück, sieht sie für seine Person bereits entkräftet. Er sei nie Sozialreferent gewesen und habe auf Auszahlungen aus dem Sozialfonds keinerlei Einfluss gehabt. Daher sei er auch nicht einvernommen worden.
Pfeiler: „150 Akten nicht auffindbar“
Scheiders Nachfolger als Sozialrefernt, Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler (SPÖ) ortete mit Verweis auf Berichte des Kontrollamts sehr wohl Missbrauch. Als Beispiel nannte Pfeiler, eine Frau die mit einem Nettoeinkommen von 2000 Euro wegen einer Parkstrafe samt Abschleppkosten Geld aus dem Sozialfonds bekommen haben soll, damit dann allerdings Getränke und Süßwaren gekauft haben soll.
„Das ist kein Einzelfall. Es gibt mehrere dieser Vorfälle und die sind auch aktenkundig und daher spricht auch der Kontrollamtsbericht ganz klar aus, dass es bei ungefähr einem Viertel der geprüften Fälle zu Auszahlungen in dieser Art und Weise gekommen sei“, so Pfeiler. Aus dem Jahr 2014 seien auch an die 150 Akten nicht mehr auffindbar, so der SPÖ Vizebürgermeister. Er werde in der nächsten Stadtsenatssitzung eine Prüfung beantragen.