Neues Naturschutzgesetz ist „Kompromiss“
Mit dem am Mittwoch präsentierten neuen Naturschutzgesetz zeigen sich Grüne, ÖVP, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer zufrieden. Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) spricht von einem „Ergebnis, das natürlich ein Kompromiss ist“. Es zeige, was die Zukunftskoalition zusammenbringen könne, wenn sie will, so Holub.
ORF
Die Ebenthaler Schlucht soll demnächst ein Natura-2000-Schutzgebiet werden.
Die Novelle sieht unter anderem eine Stärkung des Naturschutzbeirates vor. Die ehrenamtlichen Mitglieder erhalten künftig einen Geschäftsstellenleiter zur Unterstützung und mehr Mitsprache in den Alpinregionen. Ausserdem werden die Bewilligungen von Windkraftanlagen, Stromleitungen über 36 Kilovolt oder Paragleiterstartplätzen neu geregelt.
Entschädigungszahlungen nicht abschätzbar
Die Novelle sieht auch die Entschädigungen für Grundbesitzer von Natura-2000-Gebieten vor, die erstmals gesetzlich verankert sind. Muss die Bewirtschaftung eingeschränkt werden und entsteht dem Grundeigentümer dadurch ein Nachteil, dann bekommt er den Schaden vom Land künftig ersetzt. Die Kosten dafür würden sich noch nicht abschätzen lassen, sagte Michael Johann (Grüne) am Mittwoch: „Ziel ist aber, ohne viel Bewirtschaftungseinschränkungen auszukommen.“
„Ganz, ganz wichtiger Meilenstein“
Bisher haben die Schutzgebiete oft für Konflikte gesorgt, mehr dazu in Heftiger Streit um Natura 2000-Gebiete. Für Wirtschafts- und Agrarlandesrat Christian Benger (ÖVP) sei die Einigung in dieser Frage positiv. Die Novelle sei eine „Erleichterung bei Bewirtschaftungsfragen“. Auch Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler lobte am Mittwoch die Entschädigungsregelung: „Das ist für uns ein ganz, ganz wichtiger Meilenstein, dass das rechtlich geregelt ist." Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl sieht das Gesetz in punkto weniger Bürokratie und raschere Verfahren auf einem guten Weg. Da sei im Sinne aller Beteiligten, dass wir eine raschere Klarheit bekommen.“
Kritik an Naturschutz Neu
Kritik am neuen Naturschutzgesetz kam am Mittwoch vom Team Kärnten und von der FPÖ. Landesrat Gerhard Köfer sprach von einem schwachen Kompromiss zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung im Land. Landesrat Gernot Darmann (FPÖ) schrieb in einer Aussendung: „Wenn dieses Gesetz kommt, geht nichts mehr im Land“, der Naturschutzbeirat bekomme dadurch weitere Rechte und werde laut Holub zu einer unabhängigen Umweltanwaltschaft aufgewertet, wodurch er zukünftig jedes Vorhaben über Jahre blockieren und damit jeden Investor zermürben kann, so Darmann.
Die Novelle zum Naturschutzgesetz wird am kommenden Dienstag in die Landesregierung eingebracht und soll am 1. Juni im Landtag beschlossen werden.