Platter-Brief laut Kaiser nicht abgestimmt
Kaiser sieht in Platters Schreiben an die Regierungsspitze eine „Diskussionsgrundlage“, die im Rahmen der kommenden Landeshauptleutekonferenz im Mai näher zu erörtern sein werde. Auch wenn Platter ein durchaus zu diskutierendes Problem angestoßen habe, dürfe man das Pferd nicht von hinten aufzuzäumen beginnen. „An der Gewaltenteilung ist aus meiner Sicht nicht zu rütteln. Das wäre der falsche Weg. Vielmehr ist es unsere, also die Aufgabe der Politik, Gesetze so zu gestalten, dass darauf basierend fundierte Entscheidungen getroffen und dann auch akzeptiert werden können.“
Laut Kaiser habe Platter den Brief vorab den Landeshauptleuten per E-Mail zugesandt. Zumindest in Kärnten sei man aber davon ausgegangen, dass es zum Inhalt zuvor im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz eine entsprechende Diskussion geben würde, bevor man mit einer gemeinsam gefundenen Meinung an die Öffentlichkeit geht.
Zuständigkeiten bei Entscheidungsfragen als Anstoß
Anlass für Platters Schreiben war die ablehnende Haltung des Bundesverwaltungsgerichts zum Projekt der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Die Richter hatten entschieden, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels höher zu bewerten sei als die positiven öffentlichen standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Interessen an der Verwirklichung des Flughafenausbaus.
Platter forderte deshalb, dass zentrale Werte- und Entwicklungsentscheidungen wie Energie-, Standort-, Wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitische Zukunftsfragen nicht von den Verwaltungsgerichten, sondern von Bund und Ländern entschieden werden sollten. Entscheidungen, ob öffentliche Interessen höher wiegen als Umweltinteressen und daher Bewilligungen zu erteilen sind, müssten laut Platter in der Disposition demokratisch legitimierter Organe liegen - mehr dazu in Ablehnung für Landeshauptleute-Vorstoß (tirol.ORF.at; 21.4.17).