Arbeitsmarkt: Programm für über 50-Jährige
Mehr als 30.000 Menschen haben in Kärnten keine Arbeit. Mehr als 8.456 davon sind im Alter über 50 Jahre. 500 bis 600 von ihnen sollen nun Arbeiten in öffentlichen Einrichtungen übernehmen, die von den Bediensteten nicht abgedeckt werden können. Das wurde beim Pressegespräch nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag bekannt gegeben. Auch an Qualifizierungsprogramme für diese Personengruppe wird gedacht.
Pilotregionen sind Hermagor und Villach
Pilotregionen für das im Juli startende Projekt sind die Bezirke Hermagor, Villach Stadt und Villach Land. Das Projekt laufe im Rahmen der „Aktion 20.000“ der Bundesregierung, sagte Kaiser. Die Betroffenen sollen höchstens für 24 Monate aufgefangen werden. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, dass es sein könne, dass nicht alle von ihnen in den Dienststellen bleiben können.
Kaiser: „Es mag sein, dass manchen von ihnen nach diesen 24 Monaten wieder Erwerbslosigkeit droht. Aber trotzdem gibt die Maßnahme, die wir hier treffen, den Menschen Hoffnung, und bietet die Möglichkeit, so viel Erfahrung zu bekommen, um wieder am primären Arbeitsmarkt eingesetzt werden zu können.“
Opposition fordert Programm auch für Spittal
Die FPÖ kritisierte, dass der Bezirk Spittal an der Drau nicht in das Beschäftigungsprogramm einbezogen wurde. Dort sei die Arbeitslosigkeit besonders hoch. Außerdem sei der Zeitraum von 24 Monaten viel zu kurz, um Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sagte Landesrat Gernot Darmann (FPÖ) in seiner Pressekonferenz: „Selbst wenn man dieses Projekt als positiv einschätzt, hätte man dafür sorgen müssen, dass der Bezirk Spittal mit abgedeckt ist.“
Die Forderung wird auch von Gerhard Köfer (Team Kärnten) geteilt. LH Kaiser erwiderte, bei der Gruppe 50+ seien die Bezirke Hermagor, Villach Stadt und Villach Land führend bei der Zunahme der Arbeitslosigkeit. Kaiser sagte, er hoffe, dass das Beschäftigungsprojekt nach zwei Jahren ohnehin auf alle Bezirke ausgedehnt werden kann, das hänge aber von der Bundesregierung ab, sagte Kaiser.
Forderungen zu Hubschrauberstützpunkt
Köfer meldete sich am Dienstag auch zum Hubschrauberstützpunkt des Bundesheeres in Klagenfurt zu Wort. Der Stützpunkt am Flughafen Klagenfurt geht ja kommende Woche wieder in Betrieb. Er war im Herbst 2015 aufgelassen worden. Nach Protesten im Land wurde seine Wiedereröffnung zugesagt. Köfer kritisierte, dass der Hubschrauber nur temporär in Klagenfurt stationiert sein werde. Das sei nicht die versprochene Wiederinbetriebnahme.
Köfer: „Es wird keinen Hubschrauber für sieben Tage in der Woche geben, sondern es wird hier eine Dienstzeit von Montag bis Freitag eingeführt. Das Bodenpersonal gibt es weiter, aber die Piloten werden in einer Art Rotationsprinzip alle 14 Tagen wechseln. Fakt ist aber, dass Katastrophen und Waldbrände kein Wochenende kennen.“ Das Bundesheer bestätigte, dass mit der Stationierung des Hubschraubers eine Rotation geplant sei. Details darüber will das Heer nächste Woche bekannt geben.
Landesausstellung 2020: „100:100“
Landesrat Christian Benger (ÖVP) gab in der Regierung einen groben Überblick über die Landesausstellung im Jahr 2020, dem 100-Jahr-Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung. Das Motto der Landesausstellung laute: „100:100" – 100 Jahre zurück, 100 Jahre nach vorne, sagte Benger. Die fünf Themenbereiche seien die gesellschaftliche Entwicklung, die demokratiepolitische Entwicklung, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten und Europa, die Volksabstimmung selbst und das Sichtbarmachen der Gedenkkultur in Kärnten. Benger: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass eine ganze Region damit erlebbar wird und dass wir in dieser Region eine neue Orientierung bekommen.“
Jetzt würden die Ideen-Ausschreibungen in der Region erfolgen. Gemeinden, Vereine, Schulen, Organisationen, Privatpersonen – jede, jeder könne sich mit Ideen zur Umsetzung der Landesausstellung 2020 einbringen. „Die direkte Bürgerbeteiligung ist die Basis für das Funktionieren der Landesausstellung. Es geht nur, wenn sie von den Menschen vor Ort mitgetragen wird“, sagte Benger. Die FPÖ betonte in ihrer Pressekonferenz, sie befürchte, dass das Thema Abwehrkampf und das 100-Jahr-Jubiläum der Volksabstimmung bei der Landesausstellung zu kurz kommen könnten.
Tempo 100 auf Wörtherseeautobahn bleibt Thema
Landesrat Rolf Holub (Grüne) verteidigte seine Forderung nach Tempo 100 auf der Wörtherseeautobahn (A 2). Der Druck komme vor allem von den Gemeinden, sagte Holub: „An mich ist von allen Gemeinden am Wörthersee-Süd und -Nord der Wunsch ergangen, den sie seit 20 Jahren haben, nämlich eine Lärmreduktion am See zu erreichen. Natürlich war der Bahnlärm jetzt im Fokus, aber im Zuge dessen ist dieser Wunsch der Gemeinden aufgetaucht. Wir werden alle Lärmquellen messen und dann weiter sehen. Ich bin der Letzte, der die Wissenschaft leugnet. Es gibt Studien, dass die Stickoxide von 130 auf 100 km/h um die Hälfte abnehmen.“
Ermittlungen gegen Regierung eingestellt
Wie Kaiser außerdem mitteilte, sehe die Korruptions-Staatsanwaltschaft betreffend die von dem ehemeligen FPÖ-Politiker, Unternehmer Mario Canori im August 2016 angestrengte Anzeige gegen fünf Mitglieder der Landesregierung - namentlich LH Kaiser, seine beiden Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig (beide SPÖ) und die Landesräte Benger und Holub - mangels Tatsachen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dezidiert ab.