Beschäftigungsbonus und Werbeoffensive
Mit dem Beschäftigungsbonus wurde eine Joboffensive des Bundes eingeleitet. Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sollen diesen Bonus ab Juli 2017 erhalten. Konkret werden für jeden zusätzlichen Vollzeit-Arbeitsplatz in den nächsten drei Jahren 50 Prozent der Lohnnebenkosten erstattet. Voraussetzung ist, dass es sich um Menschen handelt, die beim AMS gemeldet sind und zuvor bereits in Österreich gearbeitet haben - mehr dazu in ORF.at.
Die Initiative wurde von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begrüßt. Aus seinem Büro heißt es, dass sich Kärnten dadurch auch Mittel einspare, die bisher für eine Akademikerförderung verwendet wurden. Diese Mittel könnten nun anderweitig Verwendung finden.
Kärnten für Jungunternehmer attraktiv machen
Der Landeshauptmann präsentierte auch eine Studie der Firma Pioneer. Diese legt dar, wo es in Kärnten Potential gibt, Start-ups anzulocken. Die Landesregierung will mit den Schwerpunkten Mikroelektronik und Ökoinnovation wie erneuerbare Energie Jungungernehmer ins Land holen. Voraussichtlich im Herbst soll es am Wörthersee ein Lakeside Festival für Jungunternehmer geben, um Kärnten als Standort bekannt zu machen. Die Studie wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Ein weiterer Punkt der Regierungssitzung waren die Ergebnisse der Funk-Arbeitsgruppe zum HCB Skandal. So sei der Maßnahmenkatalog im Laufe des vergangenen Jahres weitgehend umgesetzt worden. Durch die Tätigkeit der Arbeitsgruppe sei Transparenz und eine Verbesserung der Koordination zwischen den Abteilungen und den betroffenen Gemeinden im Görtschitztal erreicht worden. Der Bericht erhielt die Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne.
Regierung startet Werbeoffensive für Flughafen
Um mehr Fluggäste nach Kärnten zu bringen, beschloss die Regierung einstimmig eine Sonderförderung für Städtemarketing von 300.000 Euro aus dem Tourismusreferat. Landesrat Christian Benger (ÖVP) sagte, die Kärnten Werbung werde damit „eine Offensive in deutschen Städten starten, um die Anreisen per Flugzeug zu steigern“. Diese Sonderförderung laufe parallel zum Ticket-Pooling, bei dem Betriebe in Kärnten Pauschalangebote für Anreisen per Flug und Urlaub in Kärnten anbieten.
Konkret werde die Bewerbungsoffensive Köln, Hamburg, aber auch die Umsteigeverbindung aus Berlin über Köln, betreffen. Zugleich weisen diese Märkte steigende Ankunftszahlen 2016 aus. Um 12,8 Prozent mehr Ankünfte zählte man im Vorjahr aus Berlin (im Vergleich zu 2015), um 6,7 Prozent mehr aus Nordrhein Westfahlen und um 3,3 Prozent mehr aus Norddeutschland. „Bei dieser Bewerbungsoffensive konzentrieren wir uns also auch auf die Märkte, wo das größte Wachstums-Potenzial gegeben ist“, sagte Benger.
1,8 Millionen Euro für Frauenhäuser
Einstimmig wurde am Dienstag auch ein Betrag von 1,83 Millionen Euro für die vier Kärntner Frauenhäuser in Klagenfurt, Spittal, Villach und Wolfsberg beschlossen. Die Frauenhäuser haben Platz für 80 betreute Frauen. Sie sind rund um die Uhr mit Fachkräften besetzt. 79 Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte kümmern sich um die Hilfesuchenden.
„In den Frauenhäusern finden Frauen, aber auch deren minderjährige Kinder, die der Gewalt von Angehörigen ausgesetzt sind, nicht nur eine vorübergehende Wohnmöglichkeit und damit Sicherheit, sondern auch Betreuung und Beratung“, sagte Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ). Ziel sei es, die Gewalterfahrungen zu verarbeiten und den Frauen eine neue Lebensperspektive zu eröffnen.
Kärnten hält an Tunnelkette für Bahn fest
Landesrat Rolf Holub (Grüne) berichtete vor dem Gremium der Landesregierung über sein Treffen mit Verantwortlichen der ÖBB zum Thema Wörtherseetrasse. Es sei über verschiedene Möglichkeiten für den Lärmschutz gesprochen worden. Bei der Wörtherseetrasse für die Bahn werde das Land an der Tunnelkette festhalten, sagte Holub: „Wir halten an der sogenannten Variante W2 fest, die bereits von 52 Bürgerinitiativen abgesegnet worden ist.“