Kern: Lösung für Koralmtrasse finden
In Klagenfurt fand am Dienstagabend die Auftaktveranstaltung statt. Unter dem Motto „Arbeiten für Österreich“ sollen weiters in Tirol, Wien und der Steiermark verschiedene politische Themen diskutiert werden, bei dem Termin in Klagenfurt standen Bildungs- und Forschungspolitik am Programm.
Hauptthema Bildung und Innovation
„Von der Kreidezeit zum Tablet“ lautete der Titel, der dem Abend vorangestellt wurde. In seinem Redebeitrag verwies SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern immer wieder auf den „Plan A“ der SPÖ und das neue Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung. „Eine der großen Herausforderungen ist es, in Bildung und Innovation zu investieren“, sagte Kern. Es gehe nicht darum, eine Maßnahme an die andere zu reihen, sondern ein gemeinsames Bild zu schaffen, das in den kommenden zehn Jahren umgesetzt werden soll.
APA/Gert Eggenberger
Digitalisierung der Arbeitswelt
Vor allem in Sachen Digitalisierung würden Entwicklungen mit Wucht über die Menschen hineinbrechen. „Viele Dinge entwickeln sich, aber sie müssen gestaltet werden. Wenn wir das den Märkten überlassen, dann wird das negative Auswirkungen haben“, so Kern. Wenn man den Gestaltungsauftrag nicht annehme, dann würden das andere tun. In diesem Zusammenhang verfolge Kern ein Ziel: „Wir müssen Menschen, die das Land gestalten wollen, sagen können, dass Österreich der beste Ort ist, Zukunft zu gestalten.“
Im Bildungsbereich schwebt Kern vor, so früh wie möglich mit Maßnahmen anzusetzen: „Je früher man beginnt, umso bessere Lernergebnisse haben Kinder.“ Ein entscheidender Beitrag sei es, Frauen zu ermöglichen, am Erwerbsleben teilnehmen zu können. Aufgabe der Sozialpolitik sei es auch, über die Unterrichtsstunden hinaus für die Menschen da zu sein: „Nicht jeder kann sich eine Nachmittagsbetreuung und Nachhilfestunden leisten.“
Die Initiative für die Ausstattung von Schülern mit Gratis-Tablets und -Laptops verglich Kern mit den Gratis-Schulbüchern, die von Bruno Kreisky eingeführt wurden: „Das ist nicht als Geschenk zu verstehen. Wir müssen die Art und Weise, wie unterrichtet wird, nachhaltig anpassen.“
Für Kärnten sieht er die Chance, weitere Technologie-Firmen und möglicherweise ein Forschungszentrum für selbstfahrende Autos anzusiedeln. Er habe mit Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig über Möglichkeiten gesprochen, es laufe ein Evaluierungsverfahren, in dem Kärnten gute Chancen hätte, so Kern.
Lösung für Koralmtrasse gesucht
Thema waren auch die Koralmbahn und die Sorge, dass der Bahnlärm entlang des Wörthersees zunehme. Landeshauptmann Peter Kaiser sagte in Richtung Kern, er wolle mit ihm eine Lösung finden und zeigen, dass man eine Zentralraumachse so bauen könne, dass es positive Impulse bringe und die Menschen nicht in der Lebensqualität beeinträchtige. Kern antwortete: „Ich habe deine Aufforderung verstanden, was die Strecke rund um den Wörthersee betrifft. Ich bin der Auffassung, dass wir dafür auch noch eine Lösung finden werden. Dafür werden wir die Mittel zur Verfügung stellen.“ Eine Tunnelkette am Wörthersee würde aber Milliarden Euro kosten, so Kern.
Bekenntnis zu Europa
Der Abend wurde mit einer Podiumsdiskussion beendet, bei der sich Kern auch klar zu Europa bekannte: „Alle großen Fragen können nur europäisch beantwortet werden.“ In Österreich seien die Schlüsselfragen der kommenden Jahre, wie Einkommen und Arbeit zu verteilen sind, sagte Kern, der sichtlich bemüht war, gute Stimmung zu verbreiten: „Wenn wir gemeinsam an dieses Land glauben und Entwicklungen gestalten, dann können wir Österreich zu einem der lebenswertesten Plätze auf der ganzen Welt machen.“
„Gefährlich, Volksgruppen auszuspielen“
Am Rande der Diskussionsveranstaltung nimmt Kern auch zu der Diskussion um die neue Landesverfassung Stellung. Die ÖVP will ja die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe wegverhandeln: „Da muss man ganz vorsichtig sein, dass man nicht mit dem Feuer spielt. Der Landeshauptmann hat einen sehr vernünftigen Vorschlag gemacht, das muss man jetzt prüfen.“ Es sei schlecht, Volksgruppen gegeneinander auszuspielen, noch dazu mit falschen Argumenten, so Kern - mehr dazu in Regierung: Koalition um Deeskalation bemüht.
Die FPÖ kritisierte Kern in einer Aussendung. Parteiobmann Gernot Darmann sagte in Richtung Kern, es seien Taten gefragt und keine Worthülsen und leere Versprechen. Bereits 2013 hätten die ÖBB unter Kerns Leitung 50 Mio. Euro für Lärmschutz versprochen. Umgesetzt seien die Maßnahmen bis heute nicht, so Darmann.