Heta-Grundsatzvereinbarung am Mittwoch
Am 4. August soll im Kärntner Landtag die Aufnahme des 1,2-Milliarden-Euro-Kredits beim Bund für die Heta beschlossen werden. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) kündigte an, dass es im Vorfeld für die Abgeordneten umfassende Informationsmöglichkeiten geben werde. Auch in der Sitzung der Kärntner Landesregierung war die Heta einmal mehr Thema. Zu diesem Punkt waren nicht nur die in der Regierung vertretenen Parteien geladen, sondern auch Wilhelm Korak vom BZÖ.
Heta-Beschluss am Mittwoch
Zur Grundsatzvereinbarung mit dem Bund über den Erwerb landesbehafteter Schuldtitel durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF), wurde nach Beratung im Kollegium die Sitzung unterbrochen. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mitteilte, soll der Beschluss am Mittwoch in einer für 12.00 Uhr anberaumten Sitzung erfolgen. „Dadurch sollen alle Regierungsmitglieder die Möglichkeit haben, den bedeutenden Akt nochmals zu reflektieren und sich voll umfänglich und mit größter Transparenz zu informieren“, so Kaiser.
Laut Kaiser tage parallel auch der Finanzausschuss unter Einbeziehung von Experten als Auskunftspersonen im Landtag. Dort habe jedes Regierungsmitglied und jeder Abgeordnete die Möglichkeit, sich alle Fragen beantworten zu lassen und damit die Basis für eine verantwortungsbewusste Entscheidung zur Lösung der aus der Vergangenheit heraus Kärnten bedrohenden Haftungsfrage zu erhalten.
Landesbeitrag schriftlich fixiert
Als wesentlichen Punkt der Grundsatzvereinbarung mit dem Bund strich Kaiser hervor, dass der Landesbeitrag zum zweiten Angebot an die Heta-Gläubiger in Höhe von 1,2 Milliarden Euro schriftlich fixiert sei. Der Beitrag basiere auf der maximalen wirtschaftlichen und rechtlichen Leistungsfähigkeit des Landes, die auch aus dem aktuellen Rechnungsabschluss hervorgehe. Die Grundsatzvereinbarung beinhalte zudem mehrere rechtliche Grundlagen.
„Die Zukunftskoalition übernimmt Verantwortung in dieser nicht von ihr verschuldeten Causa“, sagte Kaiser wiederholt. Jeder Form von Populismus im Zusammenhang mit dieser schwierigen Situation erteilte er eine klare Absage. Landesrat Rolf Holub (Grüne) meinte zum Thema Heta, dass die einzige Alternative zum jetzt eingeschlagenen Weg der Konkurs des Landes Kärnten sei: „Und der ist ein No-Go.“
FPÖ kritisiert Intransparenz
Die FPÖ hingegen sprach von Intransparenz. Nur die Regierung und die Mitglieder des Finanzausschusses im Landtag würden die Unterlagen erhalten, kritisierte Gernot Darmann: „Wir haben hier zwölf Landtagsabgeordnete, die tatsächlich mit Unterlagen arbeiten werden können. Die restlichen 24 von unseren 36 Abgeordneten haben kein Recht, diese Unterlagen je gelesen zu haben. Sie müssen aber diesbezüglich eine Abstimmung treffen. Auch wenn jeder zu einer Ausschusssitzung kommen und dort zuhören kann ist das wirklich wichtig, sich soetwas durchzulesen.“
Es gibt aber das Angebot des Landtagspräsidenten an alle Abgeordneten, die Unterlagen im Landtagsamt zu studieren. Ob die FPÖ am Mittwoch den Beschluss mitträgt ist offen.
Team Kärnten Stronach enthält sich Stimme
Das Team Kärnten Stronach werde in keinem Fall mitstimmen, sagt Gerhard Köfer: „Es sind unzählige Passagen in diesem Vertrag enthalten, wo es keine Unterlagen gibt. Wenn die Koalition glaubt, dass alles, was sie bisher gemacht hat, korrekt verhandelt wurde, und dass das Ergebnis dem Land zugemutet werden kann. Dann kann es ja auch kein Problem sein, dass man sich verpflichtet – falls es anders kommen sollte – 50 Prozent seines Einkommens als Schadenswiedergutmachung bereitzustellen.“
„Kultur kann nicht mehr sparen“
Unter den 44 Tagesordnungspunkten war auch eine Reihe von Tätigkeitsberichten, die von den jeweils zuständigen Referenten eingebracht wurden. Darunter der Bericht des Landesfeuerwehrverbandes und der Wirtschaftsbericht für das vergangene Jahr, der Bericht der Patientenanwaltschaft von Juni 2014 bis April 2016. Auch der Kulturbericht wurde beschlosen. Das Kulturjahr 2015 stand ganz im Zeichen des „Gürtel-enger-Schnallens“.
Der Spardruck durch das Hypo-Heta-Desaster sei groß gewesen, sagte Benger, insgesamt standen im Vorjahr 24,7 Millionen Euro als Kulturbudget zur Verfügung, um 87.000 Euro weniger als 2014. Damit sei aber die Schmerzgrenze erreicht, sagte Benger. Mehr Sparen bei Kunst und Kultur sei nicht mehr möglich und auch nicht mehr vertretbar.