Kärntner Mobilitätsplan bleibt umstritten
Die Kärntner Dreierkoalition stellte den Mobilitätsmasterplan erst kürzlich politisch außer Streit – mehr dazu in Koalition: Zuerst Streit, jetzt Einigung. Unumstritten bleibt der Plan für die Zukunft des Kärntner Verkehrs deswegen noch lange nicht. Am Donnerstag wurde er in Pörtschach 200 geladenen Gästen präsentiert, darunter auch Vertreter der Transportwirtschaft.
Das zentrale Ziel des Mobilitätsmasterplanes ist hoch gesteckt: Es gilt den Schlüssel 20-40-40 umzusetzen. Das heißt, vom Gesamtverkehr sollen in den nächsten 20 Jahren 20 Prozent auf den Öffentlichen Verkehr entfallen, 40 Prozent auf Fuß- und Radverkehr und ebenfalls 40 Prozent auf den Pkw- Verkehr. Der Schlüssel zum Erfolg soll in einer reibungslosen und einfachen Nutzung von verschiedensten Mobilitätsangeboten liegen. So soll der Mobilitätsmasterplan Kärnten den Ausbau der S-Bahn und bessere Anschlüsse für den Zentralraum und die ländlichen Regionen bringen.
Holub: Niemand wird gezwungen
Umweltlandesrat Rolf Holub von den Grünen ist überzeugt, letztendlich auch den Großteil der Kritiker ins Boot holen zu können, auch die Wirtschaftskammer, von der die meiste Kritik kam: „Von den 132 Maßnahmen sind 116 im Konsens.“ Bei den strittigen Punkten werde man nun eben einen Konsens suchen: „Niemand wird zu irgendetwas gezwungen, auch wenn es noch so gescheit ist.“
Die Finanzierung einzelner Bereiche ist noch unklar. So müssen sowohl EU-Gesetze als auch Landes- und Bundesgesetze berücksichtigt werden. Eine flächendeckende Maut etwa wäre nur bundesweit umzusetzen.
Wirtschaft gegen flächendeckende Maut
Vieles am Mobilitätsmasterplan sei durchaus positiv, meint eine der Hauptkritikerinnen, Elisabeth Rothmüller-Jannach, Sprecherin der Transportwirtschaft in der Kärntner Wirtschaftskammer. Geht es aber um Mehrbelastungen für die Wirtschaft, kommt von ihr ein klares Nein. Ein solches „No Go“ sei eine flächendeckende Maut. Im Gespräch seien ja auch Mautzuschläge für die Nacht und sensible Gebiete. „Jetzt haben wir eine Doppelmaut, dann vielleicht eine Vierfachmaut“, kritisiert Rothmüller-Jannach. Auch bei geplanten sektoralen Fahrverboten in Kärnten könne die Wirtschaftskammer „nicht mitgehen“.
Kritik von Opposition
Kritik kam auch von FPÖ-Obmann Gernot Darmann. Der Mobilitätsplan sei „ein Anschlag auf die Kärntner Pendler und die heimische Wirtschaft“. Es sei gerade in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit untragbar, wenn ernsthaft überlegt werde, höhere Parkgebühren, zusätzliche Bemautungen etwa über die Pack und eine flächendeckende LKW-Maut in Kärnten einzuführen. Darüber hinaus würden die geplante Abschaffung der Pendlerpauschale und die Streichung des Fahrtkostenzuschusses gerade die Menschen im ländlichen Raum am härtesten treffen.
Auch Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer sprach von einem Anschlag auf alle Kärntner. Die Mobilität im Land „dürfe nicht zu einem Geldbeschaffungsladen der Regierungskoalition zu Lasten der Bevölkerung werden“, sagte Köfer. BZÖ-Landesobfrau Johanna Trodt-Limpl kritisierte den Masterplan als „sündteures Papier reiner Lippenbekenntnisse und gefährlicher Drohungen gegen den Wirtschaftsstandort Kärnten.“