Gemeinden wollen mehr Geld für Bürger
Die Präsidenten des Ökosozialen Forums, des Gemeindebunds und der Landwirtschaftskammer fordern gemeinsam eine Stärkung der ländlichen Gemeinden durch einen faireren Finanzausgleich. Gemeindebundpräsident Peter Stauber sagte, der Finanzausgleich mit einem Volumen von rund 90 Milliarden Euro sei ein Schlüsselprojekt für die Zukunft der ländlichen Gemeinden.
Kleine Gemeinden bekommen weniger Geld
Derzeit würden kleinere Gemeinden durch den „abgestuften Bevölkerungsschlüssel“ benachteiligt. Er bedeutet, dass Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern durch den Verteilungsschlüssel etwa nur die Hälfte des Betrages für jeden Bürger bekommen, wie Gemeinden mit mehr als 50.000 Bürgern.
Diese Aufteilung sei nach dem 2. Weltkrieg sinnvoll gewesen, aber damals sei die Situation anders gewesen. Man habe heute die großen Probleme im ländlichen Raum, um die Infrastruktur aufrecht zu halten. Die Menschen, die Straßen, Wassserleitungen oder Kanal bezahlen müssen, werden aber immer weniger.
Problem Ost-West-Gefälle
Der Gemeindebund fordert deshalb einen zeitgemäßen Verteilungsschlüssel, der auch das West-Ost Gefälle beseitige, so Stauber. Dies sei ein weiteres Problem. Gemeinden in Salzburg, Tirol oder Vorarlberg sei ein Bürger rund 1.000 Euro „wert“, in Kärnten rund 800. Die Gemeinden in Westösterreich erhalten über den Finanzausgleich deutlich mehr Mittel als jene im Burgenland, der Steiermark oder Kärnten.
Die Verhandlungen seien schwierig, so Stauber, viele Aufgaben werden von Bund und Land auf die Gemeinden abgeschoben. Eine der wichtigsten Forderungen sei, dass ein zusätzlicher Strukturfonds für die schwachen ländlichen Gemeinden geschaffen werden müsse, so Stauber. 400 bis 500 Millionen Euro sollten über diesen Fonds an strukturschwache Gemeinden ausgeschüttet werden, um die immer größer werden Aufgaben zu bewältigen.