Heta-Gläubiger lehnen Rückkaufangebot ab
Kärnten schlug am Donnerstag jenen Gläubigern, die Heta-Anleihen mit Landeshaftungen halten, einen Rückkauf ihrer Papiere mit Abschlägen vor. Zwei Gläubigergruppen haben das postwendend abgelehnt - zugleich aber betont, gesprächsbereit zu sein. Sollte es keine Einigung geben, steht am Ende weiter eine Insolvenz Kärntens im Raum.
Papiere „mündelsicher“ gekauft
Die größte Gläubigergruppe, die alleine Heta-Anleihen im Wert von etwa fünf Mrd. Euro von insgesamt 11,1 Mrd. Euro Anleihen hält, hat darauf verwiesen, dass die Papiere dank Landeshaftung als „mündelsicher“ gekauft worden seien.
70-Prozent für Gläubiger
Die Heta bietet den Gläubigern von Papieren mit Landesgarantie in Summe 7,8 Mrd. Euro für einen Nominalwert von 11,1 Mrd. Euro (im Schnitt 70 Prozent). Davon sollen 6,6 Mrd. Euro von der Heta kommen, 1,2 Mrd. Euro vom Land Kärnten. Die gesamte Summe muss der Bund vorstrecken, da weder Heta noch Kärnten im Moment genug Geld haben.
Die Gläubigergruppe verpflichtete sich bereits im Dezember 2015 in einer rechtlich verbindlichen Haltevereinbarung (Lock-up Agreement) dazu, nur ein Rückkaufangebot anzunehmen, das ihre Ansprüche vollständig abdeckt. Dies sei im Fall des nun veröffentlichten Rückkaufangebots mit einem Preis von 75 Prozent „bei Weitem nicht der Fall“, wie es in einer Aussendung heißt. Jedes Angebot, das keine vollständige Rückzahlung aller Ansprüche der Gläubiger vorsieht, stelle das „Prinzip der gesetzlich verankerten mündelsicheren Geldanlage in Frage“.
Außerdem warnten die Gläubiger vor einer Ungleichbehandlung verschiedener Gläubiger, die verfassungswidrig sein könnte. Zugleich betonten sie, dass mit ihnen noch nicht verhandelt worden sei und man endlich reden solle.
Insolvenz-Diskussion beschädige Österreich
Sollte es keine Einigung geben, würde die Heta und in Folge wohl auch das Land Kärnten in die Insolvenz schlittern, räumte auch Finanzminister Hans Jörg Schelling in einem Interview ein. Die Gläubiger wollen diese Möglichkeit nicht einmal diskutieren, da sonst dem Land noch mehr Schaden zugefügt würde. Auch wäre die Insolvenz eines Bundeslandes einmalig in der EU. Es wäre „der erste Fall, in dem ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union einem seiner Bundesländer bei der Abwendung der Zahlungsunfähigkeit nicht zu Hilfe käme“, schreiben die Gläubiger.
Kärnten sei aber ohnehin zahlungsfähig. Der seitens des Landes Kärnten angebotene Beitrag von 1,2 Mrd. Euro spiegle „nicht einmal ansatzweise dessen Vermögenswerte bzw. Leistungsfähigkeit wider“. Vielmehr habe Kärnten mit Unterstützung des Bundes nicht nur die finanzielle und wirtschaftliche Kapazität, sondern „auch die rechtliche Verpflichtung, den Verbindlichkeiten in vollem Umfang nachzukommen“, so die Gläubiger.
Kärntens Finanzreferentin weiter zuversichtlich
In einer ersten Reaktion zeigte sich Finanzreferentin Gaby Schaunig dennoch zuversichtlich. Das Angebot sei "sehr umfassend mit vielen Unterlagen und ich bin mir ganz sicher, dass die Gläubiger das Angebot seriös prüfen werden und entscheidend ist, was am 11. März vorliegt.“
Landesrat Gerhard Köfer vom Team Kärnten-Stronach verlangte per Aussendung einen „alternativen Masterplan“ , um für „den Fall der Fälle ausreichend vorbereitet zu sein.“ Es gelte die Zeit bis zum Stichtag zu nutzen, um in Abstimmung mit der Bundesregierung ein „konkretes Alternativszenario“ und „Konzepte“ vorzubereiten. Kärnten müsse „auch dann eine Zukunft haben, wenn das Land von den Gläubigern negativ überrascht wird“, so Köfer.
FPÖ will „endlich andere Lösungen“
Laut FPÖ-Obmann Christian Ragger räche sich nun, dass Bund und Land „keine Verhandlungen mit den Hypo-Anleihegläubigern führen“ und „ohne Alternativen nur auf den Ankauf der Schuldtitel setzen.“ Als „positiv“ beurteilte Ragger den Umstand, dass die Gruppe „keinesfalls an einer Insolvenz Kärntens interessiert“ sei. Darauf aufbauend solle man „endlich andere Lösungen erarbeiten.“