Ex-Vorstand Kircher vor Hypo-Ausschuss
Zum Themenkomplex Hypo-Consultants machte Kircher vor Richter Walter Pilgermair am frühen Nachmittag zunächst vom Entschlagungsrecht Gebrauch, da er als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren zum Consultants-Verkaufspreis geführt werde.
Wenig mit Eigentümern zu tun
Für den Posten als Leasingvorstand - Kircher war schon ab 1996 bis 2001 Geschäftsführer der Hypo-Leasinggesellschaft gewesen - habe er sich überhaupt erst beworben, nachdem ihm das vom Konzernvorstand bzw. -Aufsichtsrat nahegelegt worden sei. „Offenbar wollte man die Stelle intern nachbesetzen“, sagte Kircher, der von 2004 bis 2006 Vorstand bei der Hypo Leasing Holding war. Von 2005 bis 2008 war er auch Vorstand bei der Hypo International selbst. Neben dem Leasing verantwortete Kircher hier im Vorstand Marktfolge- bzw. Risikoagenden, wie er ausführte. Die Risikoagenden gab er im Oktober 2007 ab, um den Marktbereich zu übernehmen.
Mit den Eigentümern habe er praktisch nur in Aufsichtsratssitzungen bzw. Hauptversammlungen zu tun gehabt, machte Kircher seine Rolle eher klein. Verschiedene Regulative seien in Absprache mit den Wirtschaftsprüfern und auch Notenbankprüfern, „die zu meiner Zeit fast ständig im Haus waren“, immer vorgenommen worden. Aber auch hier sei er nur Ansprechpartner „für gewisse Kreditengagements und Beteiligungen“ gewesen. Beim Einstieg sei man natürlich interessiert daran gewesen „von der großen BayernLB Risikotools Schritt für Schritt zu übernehmen“, meinte Kircher. Auch die ersten Fragen von Parlamentariern brachten wenig neue Standpunkte.
Confidential Notes als Beweis?
Am späten Nachmittag wurde Kircher im U-Ausschuss mit von ihm selbst angefertigten „Confidential Notices“ zu Problemfällen konfrontiert. An die Existenz einer „Confidential Notice“ zu den Swap-Verlusten in dreistelliger Millionenhöhe konnte sich Kircher allerdings nicht erinnern.
Laut dieser Unterlage - ein Gedächtnisprotokoll von Kircher - habe er nämlich schon im Oktober 2005 von den Swap-Verlusten erfahren. Zuvor hatte Kircher im Hypo-U-Ausschuss gesagt, er habe erst „kurz vor der Öffentlichkeit“ im März 2006 von den Swap-Verlusten erfahren. Dabei blieb er auch nach Vorlage der entsprechenden Unterlage - an die er sich nicht mehr erinnern konnte.
SPÖ-Vertreter legt nach
SPÖ-Vertreter Kai Jan Krainer schoss sich auf die Unterlagen ein, die NEOS und Grüne auch thematisiert hatten. Er sagte, sechs solcher „Spezialnotizen“ habe Kircher insgesamt angefertigt, Kircher kenne aber nur mehr drei - „von ganz wichtigen Sachen“, kritisierte Krainer. Die 297 Mio. Euro Swap-Verluste seien schließlich nichts Alltägliches. „Nein“, wiederholte Kircher, er könne sich an die Unterlage zu den Swap-Verlusten nicht mehr erinnern: „Ich weiß es nicht.“ Laut der „Confidential Notice“ war geplant, den Verlust innerhalb von sieben Jahren abzuschreiben. Aus seiner Sicht ist der Verlust „nicht existenzgefährdend“ gewesen, sagte Kircher heute.
Bei der weiteren „Confidential Notice“ zur Hilltop-Causa, die die Grünen und die NEOS vorlegten und die von Kircher stammt, wie er bestätigte, entschlug sich Kircher aufgrund eines Ermittlungsverfahrens.
Bürokratische Hürden
Dass die Verfahrensordnung für den U-Ausschuss neu erst richtig in die Praxis übergehen muss, zeigte eine Debatte im Hypo-U-Ausschuss rund um Ex-Hypo-Vorstand Josef Kircher und dessen mitgebrachter Vertrauensperson Richard Soyer. Es ging darum, wie die „Beratung“ seitens einer Vertrauensperson auszuschauen hat. Dabei kam es sogar zu einer Sitzungsunterbrechung.