Heta-Abwicklung: 30 Millionen für Beratung
Das Land Kärnten hat Ausfallshaftungen für Heta-Anleihen im Ausmaß von rund zehn Milliarden Euro, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Regierungssitzung am Dienstag. Angesichts dieser drohenden Haftung hält Kaiser den Aufwand für Beratung für vertretbar. Am Donnerstag werde es die nächste Sitzung des Koordinationssystems mit Bundes- und Landesvertretern geben. Die Kosten für die Rechtsanwälte, darunter auch Kanzleien aus Amerika, kritisierte Landesrat Christian Ragger (FPÖ). Diese Kosten solle der Bund übernehmen, sagte Ragger, immerhin sei der Bund auch Eigentümer der Hypo-Abbaugesellschaft Heta.
Bemühen um beschleunigte Verfahren
Zur ausführlichen Diskussion mit den Sozialpartnern über die aktuelle Situation Kärntens meinte Kaiser, dass es wiederum sehr viel wertvolles Feedback und auch Lob für das Land Kärnten gegeben habe. Von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sei beispielsweise das Bemühen um beschleunigte Verfahren positiv bewertet worden. Kärnten wolle zum unternehmerfreundlichsten Bundesland werden, betonte der Landeshauptmann.
Bei der Verfahrensoptimierung werde man aber auch die durch die HCB-Causa erlangten Erkenntnisse einfließen lassen. Bei Industriebetrieben, die gefährliche Stoffe verarbeiten, werde aber genauer hingesehen, als in der Vergangenheit sagte Kaiser: „Die große Aufgabe wird sein, diese Verfahren so zu optimieren, dass zwischen Kompetenz und falsch verstandener Konsens-Orientierung der notwendige Mittelweg geführt wird.“
Petzen: Betriebseinstellung zu teuer
In der Regierungssitzung stand auch die Situation rund um die Petzen Bergbahnen GmbH auf der Tagesordnung. Wie Kaiser ausführte, habe man in Bezug auf die Petzen sämtlichen „worst“ und „best case“-Szenarien verglichen. Demnach werde man sich nunmehr auf den Sommerbetrieb konzentrieren. Die dafür notwendigen 539.000 Euro pro Jahr sollten Land und Region je zur Hälfte aufbringen. Eine komplette Betriebseinstellung würde laut Kaiser viel teurer kommen, weil dann unter anderem Rückzahlungen an die EU, die das Mountainbike-Projekt förderte, fällig wären und auch acht Mitarbeiter entlassen werden müssten.
Benger: Neues Tourismuskonzept vorgestellt
Landesrat Christian Benger (ÖVP) stellte dem Regierungskollegium sein neues Tourismuskonzept vor. Durch dieses Konzept soll es für den Tourismus neue und bessere Angebote geben. In Kärnten gebe es zur Zeit sehr viel Durchschnittliches, aber wenige Aha-Erlebnisse, sagte Benger. „Es liegt also nicht an der Nachfrage, sondern an dem, dass den Gästen zu wenig Besonderes angeboten werde“, so Benger.
Die Nummer-1-Positionierung müsse lauten: „Kärnten hat die höchste Konzentration südlicher Lebensqualität in Österreich“, sagte Benger. Nun gelte es, diese Strategie mit den entsprechenden Produkten zu hinterlegen, daher werde der nächste Schritt in Richtung Produktentwicklung gehen. Im Herbst werde es weitere Workshops geben und die Produktentwicklung in den Regionen erarbeitet. „Geben wir uns allen die entsprechende Zeit, damit wir Erfolg haben, denn über Nacht passieren keine Wunder“, forderte der Tourismusreferent.
Grüne: Neues Natura-2000-Schutzgebiet
Energiereferent Rolf Holub (Grüne) sagte, für Klagenfurt sei ein neues Natura-2000-Schutzgebietes beschlossen worden. Mit dem heutigen Beschluss würden 6,85 Hektar rund um den Ziegelteich bei Hörtendorf als Natura-2000-Schutzgebiet an die Europäische Kommission gemeldet. Die „bauchige Windelschnecke“ gelte in diesem Gebiet als besonders schützenswert. Auch die Verlängerung der Förderungsrichtlinie „Erneuerbare Wärme“ sei beschlossen worden, sagte Holub.
Auf Initiative von Holub beschloss die Regierung eine Resolution, die sich deutlich gegen die geplante Laufzeitverlängerung von Krško 1 bis 2043 und gegen einen möglichen Bau von Krško 2 ausspricht. Gerade im Fall von Krško stelle die Atomkraft ein völlig unnotwendiges Risiko für die gesamte Alpe-Adria-Region dar, sagte Holub nach der Regierungssitzung. Krško befinde sich auf einer starken Erdbebenlinie und weise bereits heute teils grobe Sicherheitsmängel auf.