Proporz könnte heuer abgeschafft werden

Die Dreierkoalition hat 2013 die geplante Verfassungsreform mit der Abschaffung des Proporzes mit der klaren Trennung von Regierung und Opposition als großes Projekt angekündigt, doch es spießt sich noch. Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) rechnet mit einer Umsetzung noch heuer.

Die wesentlichen Eckpunkte seien innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition ausverhandelt, sagte Rohr. Darunter das Aus für den Proporz. Bisher ist jede Partei ab einer gewissen Stimmenanzahl in der Landesregierung vertreten. Stattdessen soll es eine klare Trennung von Regierung und Opposition geben, wobei die Oppositionsparteien künftig mehr Rechte haben und somit die Regierung besser kontrollieren können sollen.

Formulierung für Volksgruppe

Seit Wochen spießt es sich aber koalitionsintern beim Thema Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Landesverfassung. Die Grünen wollen darin wörtlich „slowenische Volksgruppe“ festgeschrieben wissen. Dagegen wehrt sich die ÖVP; sie beharrt auf der Bezeichnung „autochthone“, also alteingesessene, einheimische Volksgruppe. Landtagspräsident Rohr sagte dazu, er selbst und wohl auch andere sagen, eigentlich solle eindeutig und klar die slowenische Volksgruppe benannt werden.

Es seien eben noch Feinabstimmungen in den Gesprächen bis zu den Gesetzesentwürfen nötig, sagte Rohr. Er rechne mit einer Umsetzung im Herbst/Winter 2015. Wenn der Diskussionsprozess noch bis zum Frühjahr dauere, sei es auch kein Malheur, so Rohr. Wichtig sei nur, dass die Verfassungsreform ab der nächsten Legislaturperiode umgesetzt wird. Diese beginnt laut Plan 2018.

FPÖ und BZÖ für Volksentscheid

Die FPÖ forderte Anfang Juni dazu eine Volksabstimmung, das Team Stronach ortete machtpolitische Überlegungen in SPÖ und ÖVP, die am Proporz festhalten wollen. Das BZÖ forderte eine Volksbefragung, wenn die slowenische Volksgruppe in der Landesverfassung verankert werden soll.

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Abschaffung des Proporzes stockt