Kaiser: Stellen Zukunftsfonds zur Verfügung
Der 1. Mai ist der Tag, an dem die Arbeitnehmerrechte im Mittelpunkt stehen. Traditionell gibt es eine Sternfahrt des ARBÖ mit Kundgebung der SPÖ in Völkermarkt. In einer gut gefüllten Sporthalle sprach Kaiser über die Finanzlage Kärnten und die nicht absehbaren Folgen der mehr als zehn Mrd. Euro schweren Hypo-Haftungen für das Land: „Eine Situation, die so ernst ist, dass wir in der momentanen Politik keine neuen Projekte eingehen können.“ Vereine, Kulturinitiativen und auch die Bauwirtschaft müssen laut Kaiser einen Stillstand hinnehmen, so lange es keine Finanzierungszusage vom Bund gebe. Kärnten benötigt ja 343 Mio. Euro von der Bundesfinanzierungsagentur.
150 Mio. Euro liegen auf Eis
150 Mio. Euro können nicht für Investitionen frei gegeben werden, das schlage sich in noch höherer Arbeitslosigkeit nieder. Dies könne niemand verantworten, so Kaiser: „Hier leiden Menschen und das kann angesichts dessen, was Kärnten für die Republik getan hat, nicht im Sinne der Menschen sein.“ Rasche Lösung der Kreditmisere unter entsprechenden Auflagen sei Forderung, Bitte und Botschaft nach Wien.
Kärnten werde seinen Beitrag leisten. 632 Millionen seien noch aus dem Verkauf der Hypo an die Bayrische Landesband vorhanden, sagte Kaiser: „Wir sind bereit, den Zukunftsfonds und die Differenzsumme mit zur Verfügung zu stellen, dass dieser Betrag verwendet wird, damit die endgültige Entschuldung des Bundeslandes Kärnten der Republik Österreich von diesem Wahnsinn erfolgen kann.“
Hypo-Affäre: „Größenwahn und kriminelle Energie“
Kaiser betonte, dass die Hypo-Affäre in Kärnten ihren Ausgang genommen habe. Wie er sagte, mit einer Mischung aus Größenwahn und krimineller Energie. Doch besonders nach der Notverstaatlichung könne Kärnten nicht die alleinige Schuld gegeben werden: „Es hat Kontrollinstanzen wie die Finanzmarktaufsicht, wie die Bankenkontrolle gegeben, die alle versagt haben. Wir sind alle in derselben Situation, Bund wie Länder. Es geht um Menschen und Zukunftsperspektiven.“
In Richtung Koalitionspartner ÖVP und Grüne sagte Kaiser, die Letztverantwortung und Entscheidungskraft liegen bei der SPÖ.