HCB-U-Ausschuss: Zeugenlisten erstellt
Langen alle Unterlagen wie erhofft im Landtag ein, findet die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses am 21. Jänner statt. „Die Beweismittelanträge aller sechs im Landtag vertretenen Fraktionen haben einhellige Zustimmung gefunden. Ich habe das Gefühl, dass alle Parteien an umfassender Aufklärung interessiert sind“, sagte Ausschuss-Vorsitzender Wilhelm Korak (BZÖ) auf Anfrage der APA.
„Werde keine Namen nennen“
Vor etwa mehr als einer Woche sagte Korak noch öffentlich, welche Zeugen er sich wünscht. Am Freitag gab er sich deutlich weniger auskunftsfreudig. „Wünsche hat man viele, aber ob dann tatsächlich alle umgesetzt und realisiert werden können ist ein anderes Thema. Bitte lassen sie den Untersuchungsausschuss seine Arbeit so machen, dass die vorläufige Zeugenliste als Arbeitsmittel dient. Ich werde keine Namen nennen.“
ORF-Recherche: Lange Zeugenliste
Die Zeugenliste wurde zwar nicht öffentlich bekannt gegeben, laut ORF-Recherchen sind aber die Landesräte Gaby Schaunig (SPÖ) und Gerhard Köfer (Team Kärnten) als einzige der jetzigen Regierung nicht geladen, zumindest vorläufig. Aussagen sollen die ehemaligen Regierungsmitglieder Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch (beide FPÖ) und Wolfgang Waldner (ÖVP). Dazu sollen auch alle beteiligten Abteilungsleiter in der Regierung, Vertreter von Wietersdorfer und Peggauer, Donau Chemie und der Molkerei Sonnenalm Rede und Antwort stehen. Geladen werden sollen auch die Bürgermeister des oberen Görtschitztales.
Genehmigungsverfahren: Alle Unterlagen angefordert
Aus dem Genehmigungsverfahren zur HCB-Blaukalk-Verarbeitung wurden alle Unterlagen angefordert. Aus der Umweltabteilung langten bereits alle Unterlagen ein - auch der Bescheid - sagte der Ausschussvorsitzende. Auch von den beteiligten Firmen Wietersdorfer und Donau Chemie erwartet sich Wilhelm Korak alle wichtigen Unterlagen. Der BZÖ- Abgeordnete zeigte sich zuversichtlich, dass bei diesem U-Ausschuss die politische Verantwortung tatsächlich geklärt wird. „Ich werde das mit allen aufklären. Die Konsequenzen müssen dann andere ziehen“.
Im Jänner wird es auch einen Lokalaugenschein der Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Görtschitztal geben, kündigte Korak an. Kameras sind dabei unerwünscht. Die nächste interne Sitzung ist für den 8. Jänner geplant.