Hypo-Zivilprozess: Öffentlichkeit zugelassen
Gleich nachdem Richter Thomas Liensbeger Picker als Parteienvertreter die erste inhaltliche Frage gestellt hatte, nämlich welche „kollusiven Zusammenwirken“ ihm bekannt seien, meldete sich Klauser zu Wort. Die Behandlung dieses Themas erfordere unvermeidlich auch eine Erörterung der Person der Kreditnehmerin der Consultants-Kredite. Diese Frage könne also nicht beantwortet werden, ohne das Bankgeheimnis zu verletzen, sagte der Anwalt.
Diskussion zugelassen, Antrag abgelehnt
Er habe daher bereits eine diesbezügliche Anfrage auf Aufhebung des Bankgeheimnisses an die betroffene Kreditnehmerin gerichtet und sei bereit, das Schreiben in nicht öffentlicher Sitzung vorzulegen und vorzubringen, wie die Kreditnehmerin darauf reagiert habe. Er verlangte darüber hinaus, dass schon die Verhandlung über den Antrag zum Ausschluss der Öffentlichkeit ohne dieselbe stattfinden müsse. Diesem Antrag gab der Richter dann nach kurzer Beratung statt. Das Gericht diskutierte das Verlangen nach Ausschluss der Öffentlich dann auch, lehnte den Antrag aber nach mehrstündiger Verhandlung ab.
Immense Prozesskosten
Im Prozess geht es um die Zahlung einer Sonderdividende im Jahr 2008. Beklagt sind jetzt nur noch die Kärntner Landesholding (KLH) und die B & Co Beteiligungs GmbH sowie sieben ehemalige Manager, der Streitwert beträgt 27 Mio. Euro. Mit der Mitarbeiter Privatstiftung und der Bank Burgenland sowie Siegfried Grigg und Othmar Ederer wurden im Juni Vergleiche geschlossen. Der Richter versuchte mehrmals, weitere Vergleiche zu erzielen, bisher vergeblich. Ein Prozesstag kostet zwei Mio. Euro.
Gerichtssaal umgebaut
Zuvor hatte auf Wunsch der Parteienvertreter der Gerichtssaal kurzfristig umgebaut werden müssen. Sie wollten Pickers Gesicht und in der Folge die Mimik der Zeugen sehen, um die Reaktionen auf die Fragen beobachten zu können. Daher wurden zwölf Sessel für die Anwälte neben dem Zeugentisch so platziert, dass die Rechtsvertreter Blick auf Pickers Profil hatten. Dafür legte Richter Liensberger selbst Hand an und trug Sessel nach vorne.
Diskussion über Ausstattung der Sitze
Anwalt Malte Berlin als Vertreter seines Bruders Tilo forderte daraufhin, diese Plätze mit Tischen und Steckdosen zu versehen. Der Richter antwortete, dass eine Zurverfügungstellung solcher Einrichtungen nicht zwingend vorgesehen sei. Auch Hypo-Vertreter Klauser regte an, die Sitze mit Tischen auszustatten, auf Steckdosen bestehe er nicht. Das sollte nicht allzu viel Aufwand machen, alle Anwälte hätten in dem komplexen Verfahren eine Menge von Unterlagen dabei, meinte der Hypo-Anwalt.
Das sei kurzfristig nicht möglich, sagte der Richter. Den Anwälten stünden für diesen Tag die kurzfristig vorbereiteten Sitze zur Verfügung, doch man werde versuchen, den Gerichtssaal für die nächsten Tagsatzungen nach den Wünschen der Anwälte umzubauen.