Landtag: Heftige Debatte um Politikerbezüge
Es ist die erste Anpassung seit 14 Jahren. Pro Kopf und Monat mach diese erste Indexanpassung seit dem Jahr 2000 zwischen 70 und 90 Euro brutto aus. Der Opposition ist sie dennoch ein Dorn im Auge. „Es ist der falsche Zeitpunkt, in Kärnten die Politikergehälter zu erhöhen, weil die Rahmenbedingungen nicht gut sind“, sagte FPÖ-Klubchef Christian Leyroutz am Donnerstagvormittag in der „Aktuellen Stunde“ der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause.
Er sprach von einem „fatalen Zeichen“ für die Bevölkerung, die unter Arbeitslosigkeit, sinkender Wirtschaftskraft und einem angespannten Budget zu leiden habe. Die Anpassung sei ein „Sittenbild“ der Koalition, der Leyroutz zudem „Untätigkeit“ vorwarf.
Die Abgeordneten des Team Stronach und des BZÖ stellten sich auch gegen die Erhöhung. „Das ist ein Schlag ins Gesicht“, sagte Hartmut Prasch vom Team Stronach. „Wir können es leider nicht verhindern“, meinte BZÖ-Abgeordneter Willi Korak.
ÖVP: Kärnten Schlusslicht bei Politikerlöhnen
SPÖ-Klubchef Herwig Seiser verteidigte die Anpassung der Politikergehälter. „Bei einem Abgeordneten macht das 20 Euro netto im Monat aus“, so Seiser. Die Haltung der FPÖ bezeichnete der SPÖ-Politiker als "janusköpfige Politik und Populismus. Während des Rederechts der SPÖ versuchten die Freiheitlichen mit Tafeln Stimmung zu machen. „Gagen-Kaiser“ oder „Kärntner Bevölkerung muss sparen, SPÖ, ÖVP und Grüne fühlen die Taschen“ war darauf etwa zu lesen.
Durch das Einfrieren der Gehälter in den vergangenen 14 Jahren hätten die Politiker „nominal an Einkommen verloren“, erklärte ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter: „Wir sind das Schlusslicht bei Politikergehältern in ganz Österreich.“ Ähnlich argumentierte auch Barbara Lesjak, Klubchefin der Grünen: „Es handelt sich um die erste Anpassung nach 14 Jahren Reallohnverlust“, sagte Lesjak. Der FPÖ warf sie eine „kleingeistige Neiddebatte“ vor.