Hypo: Fischer hofft auf Beitrag Kärntens
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) forderte zuletzt von Kärnten zum Abbau der Hypo-Bank 500 Mio. Euro aus dem Kärntner Zukunftsfonds, der aus dem Hypo-Verkauf an die Bayerische Landesbank gefüllt ist. Hinter den Kulissen wird darüber derzeit heiß verhandelt - mehr dazu in „Kreditsperre“ mit Auflagen beendet. Auch Fischer hofft auf einen Beitrag Kärntens, sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Allerdings fordert er nicht 500 Millionen Euro, man müsse über die Höhe verhandeln, sagte er.
Hypo-Gesetz „praktikabler Mittelweg“
Beim geplanten Hypo-Sondergesetz, das am Dienstag im Nationalrat beschlossen werden soll und das einen Schnitt von Nachranganleihen trotz Landeshaftung vorsieht, zeigte sich Fischer skeptisch. Das Gesetz müsse man „mit Recht sehr sorgfältig diskutieren.“ Er werde es deswegen noch sorgfältig mit Juristen besprechen. Prinzipiell ortet das Staatsoberhaupt aber im geplanten Gesetz einen praktikablen „Mittelweg“ zwischen einem Konkurs und der Anstaltslösung, bei der die Steuerzahler alleine alle Kosten hätten tragen müssen. Eine der drei Lösungen sei eben ein Muss gewesen.