Ragger: Hypo zockt noch immer
Ragger sagte bei einem Pressegespräch am Montag in Klagenfurt, über die ausgelagerte Gesellschaft HBInt. Credit Management Ltd. auf Jersey würde die Hypo noch immer hoch riskante Spekulationsgeschäfte betreiben. Es soll um Milliardengeschäfte gehen. So lange die Bundesregierung darüber nicht aufkläre, sei man in Kärnten nicht bereit, zu verhandeln, sagte Ragger.
Noch dazu würden für diese Derivatgeschäfte noch immer Provisionen in Millionenhöhe ausbezahlt: „Die liebe Hypo zockt munter weiter auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten der Kärntner.“ Man müsse sich fragen, warum die Verstaatlichung und Anstaltslösung in vier Jahren derartig verschleppt worden sei, so Ragger. Laut einem Medium seien allein 300 Mio. Euro nur für Berater ausgegeben worden, so Ragger.
„Ohne Informationen entfällt Haftung“
Die Frage nach der Haftung Kärntens sei hochbrisant. Ein Rechtsexperte der Juridischen Fakultät Graz sei damit beauftragt worden, die milliardenschwere Haftungsfrage aus Kärntner Sicht zu klären, sagte Ragger. Seit 2009 habe man keine Informationen bekommen, obwohl es eine gesetzliche Verpflichtung der Republik gegenüber Kärnten gebe, einen testierten Prüfbericht abzuliefern, so Ragger. Auch alle Belegsammlungen seien zur Verfügung zu stellen. Er verwies auf einen Paragraphen, der besage, dass die Haftung entfällt, wenn diese Berichte nicht vorgelegt werden.
In der kommenden Sitzung des Kärntner Landesregierung soll der Hypo-Gipfel in Klagenfurt beantragt werden, zu dem auch Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger eingeladen werden sollen.