U-Ausschuss: Ex-Staatsanwalt als Rechtsbeistand
Die FPK hätte sich im Vorfeld einen aktiven Richter gewünscht, die Richtervereinigung lehnte allerdings wegen Unvereinbarkeit ab. Das Arbeitsprogramm des Ausschusses soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Lesjak: „Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, und in Zukunft verantwortungsvoller mit Steuergeldern umgehen". Die Grüne Klubobfrau will die Zeugenbefragungen bereits im Herbst abgeschlossen haben.
Kaufpreis zu hoch
Beim Seenkauf geht es konkret um den Kauf von Maltschacher See, Hafnersee und einer Ferienanlage am Ossiacher See durch eine eigens dafür gegründete Gesellschaft des Landes Kärnten. Verkäufer waren ÖGB und Bawag. Der Kaufpreis von 44 Millionen Euro, so heißt es in einem Rechnungshof-Bericht, war um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch und die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum.
FPK übte Kritik an Lesjak
Kritik an Lesjak kam deshalb bereits von der Opposition. „Lesjak hat sich bereits heute als Erfüllungsgehilfin der SPÖ-Vertuschungspolitik geoutet“, erklärte FPK-Klubchef Christian Leyroutz in einer Aussendung. Er kritisierte vor allem, dass Lesjak es ablehne, die politisch Verantwortlichen - wie etwa Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabriele Schaunig und Landtagspräsident Reinhart Rohr (beide SPÖ) bereits am Anfang des Zeitplanes in der Zeugenliste einzuplanen.
Team Stronach will alle „Player“ hören
„Wir sind die einzige Kraft im Ausschuss, die von der Causa unberührt ist“, erklärte Team Stronach U-Ausschuss-Mitglied Isabella Theuermann. Ihr Ziel im Ausschuss sei es, sämtliche „Player“ in Bezug auf den Seen-Deal als Zeugen zu hören. Deshalb legte sie auch gleich eine umfangreiche Zeugenliste mit 41 Namen vor.
Wirtschaftlicher Misserfolg
Wirtschaftlich gesehen war der Deal auch in der Folge alles andere als ein Erfolg. Die erwartete Pacht von zwei Millionen Euro jährlich wurde nie eingenommen, sie lag ab 2011 bei 650.000 Euro. Ein Verkaufsversuch 2010 scheiterte. In der Folge mussten fast 29 Millionen Euro außerordentlich abgeschrieben werden.