Kärntner Politiker im Visier der Ermittler
Der Vorwurf rund um die BZÖ-Wahlkampfbroschüre 2009: Es handle sich um eine Imagebroschüre des Landes, die mit Steuergeld zu Wahlkampfzwecken für die Orangen missbraucht worden sein soll. Als Beschuldigte werden Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Ex-Landesrat Harald Dobernig und BZÖ-Nationalratsabgeordneter Stefan Petzner geführt - mehr dazu in Wahlkampfbroschüre: Ermittlungen abgeschlossen
Schon seit fast drei Monaten sind die Ermittlungen abgeschlossen. Jetzt wartet die Oberstaatsanwaltschaft auf eine Entscheidung des Justizministeriums, ob Anklage erhoben werden kann. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft darf bei besonderem öffentlichem Interesse nicht von sich aus Anklage erheben.
„Connect Affäre“: Vorhabensbericht bald fertig
Das gilt auch für die „Connect Affäre“: Über die freiheitliche Werbeagentur und von ihr ausgestellte Scheinrechnungen soll Geld in die Parteikasse geflossen sein. Laut Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft wird der Vorhabensbericht demnächst fertig sein. Damit ist ein Ende der Ermittlungen in Sicht. Als Beschuldigte werden der frühere Geschäftsführer der freiheitlichen Werbeagentur, Manfred Stromberger, und mehrere Geschäftsführer von Unternehmen geführt Neue Vorwürfe in „Connect-Affäre“.
Auch Fortschritt in Causa Birnbacher
Ein Stück weiter gekommen ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch in den Ermittlungen gegen Uwe Scheuch und Harald Dobernig nach dem Birnbacher-Martinz Prozess. Hier seien von der Klagenfurter Staatsanwaltschaft nach mehr als einem halben Jahr nun wichtige Unterlagen freigegeben worden, so Mayer. Scheuch und Dobernig hatten ja gegen die Beschlagnahmung der brisanten Unterlagen Einspruch erhoben, dieser Einspruch sei laut Mayer abgewiesen worden. Die beiden ehemaligen freiheitlichen Politiker sollen von Steuerberater Dietrich Birnbacher 500.000 Euro für die Parteikasse gefordert haben - mehr dazu in Causa Birnbacher: Neue Unterlagen für Ermittler.
Causa „Top Team“: Ermittlungen gegen SPÖ-Politiker
In nächster Zeit könnten auch die Ermittlungen im Fall „Top Team“ abgeschlossen sein. Der Vorwurf: Über die ehemalige parteinahe Werbeagentur der SPÖ Kärnten sollen Gelder in die Parteikasse geflossen sein. Die Anzeige haben die Freiheitlichen eingebracht. Ermittelt wird gegen Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin Gaby Schaunig, den ersten Landtagspräsidenten Reinhart Rohr und gegen den ehemaligen Gesundheitslandesrat Wolfgang Schantl - mehr dazu in „TopTeam“-Unterlagen sichergestellt.
Drei weitere Ermittlungen
Mitten in den Ermittlungen sind die Untreuevorwürfe gegen Ex-Landeshauptmann Dörfler im Zusammenhang mit dem gesperrten Asylheim auf der Saualm und angeblichen Zahlungen an Baufirmen beim Bau der Umfahrung Bad St. Leonhard - mehr dazu in Untreuevorwürfe gegen Gerhard Dörfler.
Und auch in der Causa Schloss Reifnitz sind die Ermittler mitten in den Einvernahmen. Den FPK-Politikern Adolf Stark und Martin Strutz und fast dem gesamten Gemeinderat wird vorgeworfen, das Schloss Reifnitz zu billig an den Milliardär Frank Stronach verkauft zu haben. Die Gemeinde soll um Millionen geschädigt worden sein - mehr dazu in Schloss Reifnitz: Justiz will ermitteln. Daher lautet der Vorwurf auf Untreue. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.