Hypo erhofft von EU fünf Jahre mehr Zeit
Ein Verkauf unter Zeitdruck würde zu einer Vermögensvernichtung führen. „Das Schadenspotenzial für die Bank und den Bund liegt bei zwei Milliarden Euro“, heißt es in einem streng vertraulichen Positionspapier, das der Vorstand laut dem Wirtschaftsmagazin „Format“ an das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium schickte.
Gespräche in Brüssel vor Ostern
Bei dem Hypo-Papier handle es sich um ein Arbeitspapier der Bank, wo sie alle Varianten für die Gespräche in Brüssel, die noch vor Ostern stattfinden werden, aufliste, so Hypo-Sprecher Nicola Donig zur APA. Demnach hoffen die Vorstände, dass ihnen Brüssel mehr Zeit gibt und haben die Argumente für die Zeitstreckung ausgebaut. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte auf Anfrage das Papier nicht kommentieren.
Die erfolgreiche und verlustmindernde Abwicklung der Bank wird laut dem Vorstandspapier „in einem entscheidenden Ausmaß vom Ergebnis des EU-Beihilfenverfahrens beeinflusst werden“, das voraussichtlich im April zu erwarten sei. Bis dahin sei noch Zeit für politische Überzeugungsarbeit. Laut dem Bericht ist somit eine Konfrontation mit der EU unvermeidlich.
„Verkaufsdruck muss entfallen“
„Der Verkaufsdruck für Banken muss entfallen und ein flexibler Verkaufshorizont auf fünf Jahre geschaffen werden“, wünscht sich der Vorstand. „Die Kommission muss einsehen, dass ein Verkauf unter Zeitdruck zu einer Vermögensvernichtung führt“, zitiert das Magazin Hannes Androsch, Präsident der staatlichen Bankenholding Fimbag. Die Regierung müsse der EU klar machen, dass die Hypo mehr Zeit brauche.
Die EU fordert derzeit genau das Gegenteil: Die „acht Bankenbeteiligungen in Südosteuropa“ sollen „innerhalb kürzester Zeit und ‚um jeden Preis‘“ verkauft werden, heißt es laut „Format“ im Vorstands-Papier. Diese Vorgabe beachte nicht die „ausgetrocknete Marktsituation“.
Vorstand: Mehrkosten von fünf Mrd. Euro
Sollte die EU-Kommission auf die Forderung der Kärntner Hypo nach einer Verlängerung der Abwicklungszeit nicht eingehen, drohen laut Hypo-Vorstand Mehrkosten von fünf Mrd. Euro für Österreich und das Budget und eine neue Bankenkrise in Südosteuropa. Eine Zerschlagung der Hypo hätte laut dem „Positionspapier“ des Vorstandes, aus dem das Wirtschaftsmagazin „Format“ zitiert, nicht nur die „wertvernichtende Insolvenz der Holding“ sondern auch die „Verstaatlichung der acht Tochterbanken“ zur Folge, was eine neue Bankenkrise in Südosteuropa auslösen könnte.
Restriktionen sollen aufgehoben werden
Neben einer Verlängerung der Abwicklungszeit fordert der Hypo-Vorstand auch den Wegfall der von der EU auferlegten Restriktionen beim Neugeschäft, das um zwei Drittel reduziert werden sollte. Diese Restriktionen müssten innerhalb von wenigen Monaten großteils entfallen, „ansonsten drohen schwere irreversible Schäden“, warnt der Vorstand.
In seinem „Positionspapier“ erinnert der Hypo-Vorstand Bundeskanzler und Finanzministerin auch an mehrere in Vergessenheit geratene Punkte rund um die Notverstaatlichung: „Der Zustand der Bank wurde viel zu optimistisch eingeschätzt, dadurch ist der 2009 verhandelte Beitrag der Bayerischen Landesbank um einen Milliarden-Betrag zu niedrig - Bund und Hypo Group Alpe Adria müssen alle Anstrengungen unternehmen, um den Sanierungsbeitrag der Bayerischen Landesbank im Nachhinein entlang der gesetzlichen Vorschriften substanziell zu erhöhen“.
„Druck für Notverstaatlichung“
Weiters weist der Vorstand darauf hin, dass es 2009 „starken Druck aus den Institutionen der EU für eine krisenpräventive Notverstaatlichung“ gegeben habe, um den Schaden für mehrere Finanzplätze und Banken abzuwenden, auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet habe interveniert.
Mit der Notverstaatlichung habe Österreich diese Systemrisiken beseitigt und hohe Eigentümerrisiken übernommen, was aber Aufgabe des Landes Bayern als Eigentümerin der BayernLB gewesen wäre. Angesichts dessen sei die Forderung nach „mehr Zeit für die Abwicklung“ alles andere als frivol.
Links:
- Hypo braucht etwas weniger Geld vom Staat (kaernten.ORF.at; 31.1.2013)
- Hypo-Milliardenanleihe genehmigt (kaernten.ORF.at; 5.12.2012)
- Neue Kapitalspritze für Hypo (kaernten.ORF.at; 14.11.2012)